Friedrich-Martin Balzer

Meine unterwanderten Jahre - Satirische Bemerkungen*1)

Difficile est, satiram non scribere. (Juvenal)

Es traf mich fast wie ein Blitz, als am 7. April 1998 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ganzseitiger Aufsatz erschien, in dem ein ehemaliger „68er“, Wolfgang Kraushaar, schon nach nur oberflächlicher Einsicht in die Akten des MfS zu dem Schluß kam, daß die Studentenbewegung von Anfang an von der anderen Seite, d.h. von den Kommunisten in der DDR, ihren Geheimdiensten und Vorfeldorganisationen unterwandert worden wäre

Angesichts dieses krausen und haarsträubenden Machwerks ist es nicht nur schwierig, sondern geradezu unmöglich, anders als satirisch mit diesen Umdeutungen umzugehen.

Es fiel mir wie Schuppen von den Augen, als ich mich hinsetzte und Texte aus den letzten 40 Jahren zusammenstellte: offenbar haben mein ganzes Leben lang Kommunisten nur darauf gewartet, mich zu unterwandern. Hatte ich naiverweise geglaubt, so ein Lern- und Entwicklungsprozeß beruhe auf Überzeugungen, die allmählich durch Erfahrungen und selbst gewonnene Erkenntnisse heranreifen, so stellte sich bei der Durchsicht der Texte heraus, daß ich das instrumentalisierte Opfer einer langen Belagerung durch Kommunisten gewesen bin, das gar nicht gemerkt hat, wie es durch Instruktionen und Direktiven an der mehr oder weniger langen Leine geführt wurde im Interesse jener finsteren Macht, der nun endlich auch ein Schwarzbuch gewidmet wurde.

Wenn ich es recht bedenke, hatten die ersten Versuche schon bei meinen Eltern begonnen. Meine Eltern studierten in Marburg u.a. bei Professor Georg Wünsch, der sich zwar als religiöser Sozialist ausgab und Sozialethik lehrte, in Wirklichkeit aber, wie die Nazis 1933 herausfanden, Mitglied der Gesellschaft zum Studium sowjetrussischer Probleme war. In der DDR hieß das dann weniger getarnt gleich DSF, Deutsch-Sowjetische Freundschafts-Gesellschaft. Im Seminar von Wünsch müssen meine Eltern wohl auch früh angehalten worden sein, das Kommunistische Manifest zu lesen. Wie die sorgfältigen Unterstreichungen und Randnotizen des erhalten gebliebenen Exemplars belegen, haben meine Eltern davon jedenfalls rege Gebrauch gemacht. Als mein Vater dann zusammen mit Walter Kreck, der noch heute als 90jähriger die UZ liest und sich entsprechend betätigt, zusammen die Ausbildung als Vikar in Limburg absolvierte, hatten sie es beide mit veritablen Kommunisten in der Kirchengemeinde zu tun. Mein Vater hatte also bereits Erfahrungen gesammelt, als sich nach 1933 jene Kommunisten, die vorher aus der Kirche ausgetreten waren, nun die rote Karte der Bekennenden Kirche erwarben und sich ausgerechnet an Pfarrer heranmachten, um ihre Politik unter den Bedingungen der Illegalität unters Volk zu bringen. Wie sie das Vertrauen meines Vaters als Seelsorger gewannen? Ganz einfach: Sie gingen ins KZ und wenn, wenn sie entlassen wurden, kamen sie zu meinem Vater und zogen sich vor ihm nackt aus, um ihm durch Zeigen der Spuren ihrer Folterungen sein Mitleid zu erregen und sein Vertrauen zu erschleichen.

Das setzte sich auch nach 1945 fort, als die Wagenburg der Bekennenden Kirche zerfiel und die Nacht der langen Messer begann, alte Rechnungen beglichen wurden und der Kampf um Prestige und Ämter unvorstellbare Tiefen erreichte. Auch hier setzten die Kommunisten auf meinen Vater, als sie sich weigerten, sich an dem bösen Spiel der Verleumdung und üblen Nachrede in der örtlichen “Volksbühne” zu beteiligen. Daß mein Vater dann Mitbegründer der CDU in meiner Heimatstadt Iserlohn wurde, nahmen sie ihm nicht weiter übel. Im Gegenteil. Als nützlicher Idiot sollte er in die CDU gehen und jene Kräfte in der nordrhein-westfälischen CDU stärken, die bereit waren, zwar nicht dem Kapitalismus, wohl aber der “unumschränkten Herrschaft” des Kapitalismus - wie im Ahlener Programm von 1947 formuliert - Adé zu sagen. Darauf, wie weit die Unterwanderung der CDU durch kommunistische Einflußnahme ging, komme ich am Ende noch zurück, wenn ich auf den Brief von Gregor Gysi an den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu sprechen komme.

Nachdem meine Eltern Gefallen an der Ost-Denkschrift der EKD zur Oder-Neiße-Grenze gefunden hatten, war es kein Wunder, daß ich mich als Student im 1. Semester mit den Landsmannschaften und ihren Forderungen nach der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 öffentlich auseinandersetzte. Ich wußte zwar, daß dies auch der Politik der DDR unter Walter Ulbricht entsprach, die schon 1950 als wirkliche Nachbarn Polens die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße Grenze vertraglich festgelegt hatten, setzte mich aber nach außen noch von dem “propagandistischen Gebrüll” eines Walter Ulbricht ab. Tatsächlich aber war die Einflußnahme durch Kommunisten auf dem Ostermarsch, an dem ich 1960 bereits teilnahm, so groß, daß ich die Partei “Die Freunde Ulbrichts”, wie sie von den weitsichtigeren Schützern unserer Verfassung schon damals genannt wurde, gemeint ist die “Deutsche Friedens Union”, bereits durch Aufstellen von Wahlplakaten im Bundestagswahlkampf 1961 mit Portraits von Albert Schweitzer und Renate Riemeck unterstützte.

1969 wurde die Vorfeldorganisation der DKP, die “Aktion Demokratischer Fortschritt” [ADF] u.a. von dem ebenfalls Unterwanderten Marburger Hochschullehrer Werner Hofmann ins Leben gerufen. Mit meinem Leukoplastbomber war ich im Bundestagswahlkampf 1969 unterwegs, um wild für die Kommunisten zu plakatieren, die glaubten, auf der Welle der Studentenbewegung, die sie, laut Krauskopf selbst erzeugt hatten - soziale, historische und politische Ursachen, eigenständige Motive, eigenständige kritische Analyse der bundesdeutschen Realität und eigenständiges politisches Handeln existierten ja nicht - in den Bundestag schwimmen zu können.

Die Studentenbewegung selbst war, wie mein Beispiel zeigt, von Anfang an unterwandert von Kommunisten und ihren Hintermännern. Daß sich auch wackere Schützer unserer Verfassung unter die westdeutsche Linke mischte, um Schlimmstes zu verhüten, sei ihnen noch heute gedankt. Aber was sollten sie anderes machen, wenn die Kommunisten sich 1961 eines so nützlichen Idioten wie Klaus Horn bedienten, der als Mitglied des Liberalen Studentenbundes ausgerechnet den sogenannten Volkskammerpräsidenten der sogenannten DDR, Johannes Dieckmann - unter der noch von der DDR ausgegebenen Parole “Deutsche an einen Tisch” - nach Marburg einlud. In dem Marbacher Kurhäuschen, das später die Disko “Old Daddy” war, wurde also das trojanische Pferd nach Marburg eingeschleust - unter heftigem Protest aller damaligen staatstragenden Parteien und ihrer Mitglieder.

Was ich noch gar nicht offenbart habe: Ich war damals zwar schon infiziert vom Geist der Unterwanderer, schmückte mich aus Familientradition (Vater, Bruder, Schwager) aber noch mit Band und Mütze, war also Mitglied einer farben-tragenden studentischen Verbindung. Nach der Lektüre von Kraushaar glaube ich fest daran, auch dies war Tarnung.

Also saß ich als Korporierter mitten unter den Zuhörern, während draußen das fast einig Volk skandierte “Dieckmann raus, hängt ihn auf!” Es bedurfte keiner schriftlichen Instruktionen und Direktiven, um dabei sein zu wollen und aus falsch verstandener Sympathie mit dem mit Steinen beworfenen Repräsentanten der DDR im Jahre 1961 auf den Weg des felllow travellers gebracht zu werden. Übrigens nahm der “spätestens seit Herbst 1966" “innerhalb der westdeutschen Linken auf Grundlage konkreter Absprachen mit dem SED-Politbüro” (Staadt in FAZ vom 20.5.1998) agierende Professor Abendroth - anders als der Vorstand des SDS 1965 - an meiner Zugehörigkeit zu einer farbentragenden Verbindung keinen Anstoß. Er folgte sogar einer Einladung aufs Verbindungshaus, um einen Vortrag über Korporationen in der Weimarer Republik zu halten. Da die SPD ihn gerade ausgeschlossen hatte, boten sich ihm allerdings auch nicht mehr so viele Möglichkeiten der Unterwanderung.

Als ich dann noch im gleichen Jahr den Vizepräsidenten des Internationalen Pen-Clubs, Robert Neumann, nach Marburg ins Audi Max im Landgrafenhaus einlud, war der Weg des ferngesteuerten Aktivisten der Studentenbewegung vorgezeichnet. Die Anschrift von Robert Neumann hatte ich von der von Kommunisten unterwanderten Studenten-Zeitschrift KONKRET erhalten, in der später Robert Neumann dann auch die Dokumente aus dem Osten gegen den KZ-Baumeister Lübke abdruckte und kommentierte.

Wie aufmerksam die Umtriebe des Vizepräsidenten des internationalen PEN-Clubs, Robert Neumann, mit Wohnsitz in der neutralen Schweiz, von den wahren Schützern unserer Verfassung beobachtet wurde, erhellt eine kleine Anekdote, die Robert Neumann in seinem Tagebuchroman aus dem Jahre 1964 mit dem ernstgemeinten Titel “Vielleicht das Heitere” festgehalten hat: “Vom Hotelchen in Marburg hatten wir nach allen Richtungen hin telefoniert und auch mit ein paar Besuchern in der Lobby gesprochen - alles zum Thema Ostdeutschland. Als wir dann von Abendroths Institut ins Hotel zurückkamen, war keines der Ostberliner Dokumente, kein Blatt der Korrespondenz zu finden. Wir durchsuchten das Zimmer. Nichts. Auch der Portier wußte von nichts. - Vierzehn Tage später, schon in Locarno, bekamen wir ein Päckchen aus Köln, von einem Herrn mit unleserlicher Unterschrift. Er habe unlängst eine Nacht in einem Hotel in Marburg verbracht und diese Briefschaften da im Papierkorb gefunden, vielleicht brauchten wir die, er schicke sie hier zurück. - Man sage nichts gegen die Kölner.” (S.264) Ende des Zitats. Wo ich gerade über sprechende Ortsnamen wie Köln rede: auch aus Oberursel kamen gelegentlich interessierte US-Amerikaner und trugen sich in die Anwesenheitsliste des Marburger Forum ein. (Anm.: Köln ist der Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Oberursel ein CIA-Quartier in der Bundesrepublik) Wenn diesem “großen deutschen Schriftsteller, der die britische Staatsbürgerschaft besaß und weit vom Zugriffsbereich von BND und Verfassungsschutz in Locarno lebte” (Wolfgang Abendroth in KONKRET 2/1975) dergleichen widerfuhr, sollte da wirklich das Haupt der “Kaderschmiede” marxistischen Denkens in Marburg und seine Elèven, sofern sie sich um den SDS sammelten, von derlei Unterwanderungen verschont geblieben sein. Als Abendroth noch 1977 im DDR-Handbuch zur Kritik der bürgerlichen Wissenschaft unter der Rubrik „progressive bürgerliche Geschichtsschreiber“ aufgelistet wurde, konnte man sich noch darüber aufregen. Heute weiß ich: Auch dies war Schonung und Tarnung und nicht etwa engstirnigster Dogmatismus.

Interessanterweise nahmen die Kommunisten und die von ihnen ferngesteuerten Agenten wie Wolfgang Abendroth, Heinz Maus, Harry Pross, Hans Conzelmann und Kurt Lenk auch keinen Anstoß daran, daß ich die Frage nach den Ursachen und Folgen des Faschismus für die Bundesrepublik vom Boden einer studentischen Korporation aus in die Öffentlichkeit trug. Jedenfalls nicht, solange dort noch Wirkungsmöglichkeiten für die Entfaltung der Weltrevolution bestanden.

Es war klar, daß bei all diesen Etappen Überzeugungen und der Mut, zu seinen politisch gewonnenen Einsichten auch öffentlich einzustehen, keine Rolle spielten. Die West-Arbeit der Kader an der Universität Leipzig trug Früchte und bald gab es auch offizielle Kontakte und Verbindungen zwischen Robert Neumann und dem Schriftstellerverband der DDR. Der Mauerbau machte zwar zunächst einen Strich durch die Rechnung. Aber nach anfänglichen Schwierigkeiten entstand der Dialog mit der Humboldt-Universität. Noch bevor die Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steht, berichtete, mein Doktorvater Wolfgang Abendroth handele ab 1967 entsprechend den Direktiven des Polit-Büros der SED, ließ er in seinem Oberseminar 1962 die DDR-Vertreter ohne Gänsefüßchen Heinz Kamnitzer, Wilhelm Girnus, Wieland Herzfeld und Johannes Dieckmann im O-Ton zu Wort kommen. Als dann die Tonbänder des West-Ost-Dialogs und der Operation “Mauerdurchlöcherung”, wie die ZEIT ebenso irreführend wie hilfreich titelte, 1964 im überfüllten Marburger Audi Max in der Biegenstraße vorgeführt wurden, gab es zum Ärger von Ernst Nolte und der FAZ mehr Beifall als Zischen.

Übrigens setzte Wolfgang Abendroth mich auch in Verbindung mit dem kommunistischen Christen Erwin Eckert, der, wie der außenpolitische Ausschuß des US-amerikanischen Repräsentantenhauses in bewährt sachlicher Manier 1947 aufgelistet hatte - man denke nur an die akribischen Untersuchungen des Ausschusses für un-amerikanische Umtriebe unter Senator McCarthy - zu den “506 nicht-russischen Kommunistenführern Europas und des Orients” gehörte. Im Leitwort werden die Registrierten (unter ihnen Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Maurice Thorez, Palmiro Togliatti, Mao Tse-Tungs, Ho Chi Minh sowie aus den Westzonen Kurt Müller, Max Reimann, Walter Fisch und Ernst Buschmann) als “professionelle Revolutionäre” bezeichnet, “denen Lenin die Fackel der Weltrevolution übergeben habe”.*2) Muß da nicht eine Gänsehaut über unsere Rücken laufen? Ist damit nicht alles gesagt? Im langjährigen Kontakt mit Eckert konnte ich so nach der akademischen Weihe der Promotion im öffentlichen Dienst außerhalb der Universität unter dem Deckmantel des abendländischen Protestantismus kommunistisches Gedankengut verbreiten helfen. Ein hervorragender Schutz gegen allzu lästige Überprüfungen.

Die Mitte der 60er Jahre sich breiter entwickelnde Studentenbewegung scheute von Anbeginn an nicht den Kontakt mit Kommunisten. Das war so im Marburger Club Voltaire bei Treffen mit Peter Gingold und Manfred Kapluck. Und das war so bei der Gründung der ASO [Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Opposition] in Marburg. Wir scheuten uns im “Rechtsstaat Bundesrepublik” nicht, mit den in die Illegalität gedrängten Marburger Kommunisten, Hans Gebhardt und Jupp Dörrich zusammenzuarbeiten.

Wo man hinguckt: beim Ostermarsch, bei den Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg, beim Kampf gegen die Notstandsgesetze, später beim Kampf gegen die Berufsverbote: überall waren die Kommunisten dabei. Und da wollen wir uns einbilden, wir seien von Ihnen nicht unterwandert, infiltriert, ferngesteuert worden? So als hätten wir unsere eigenen Überzeugungen gehabt? Die Aufopferung und Selbstverleugnung der Kommunisten in der Friedensbewegung ging soweit, daß man sie als Kommunisten gar nicht mehr wahrnahm.

Und war es in der Friedensbewegung etwa anders? Muß nach dem krausen Artikel in der FAZ dem Marburger Oberbürgermeister Hanno Drechsler nicht recht gegeben werden, wenn er das Marburger Forum von Anfang an als “Mogelpackung”, sprich als Fortsetzung der DKP mit anderen Kostümen bezeichnete? Kann man an der “Friedensliste”, die ich zusammen mit Lorenz Knorr und Manfred Coppik initiierte, nicht sehen, was da für ein falsches Spiel getrieben wurde? Usw. usw.

Wenn ich als „Alt-68er“ heute diese Beichte auf einer Veranstaltung der PDS ablege und trotzdem zur Wahl der PDS aufrufe, dann tue ich dies, entgegen aller Notwendigkeit, meine Fernsteuerung durch Kommunisten zu tarnen, gerade auch in bewußter Anlehnung an das, was in der jungen Welt, in der UZ, in den Marxistischen Blättern und in den Weißenseer Blättern verbreitet wird.

Im Ernst: Meine Befürwortung der Wahl der PDS ist mit der Kritik verbunden, daß der “Darling” der bürgerlichen Talk-Shows und begnadeter Redner auf den Tribünen des Parlamentes und der öffentlichen Versammlung, Gregor Gysi, seinen Entschuldigungsbrief an den ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker besser unterlassen hätte. August Bebel, den Gregor Gysi am Montag auf dem Marktplatz in Marburg noch für die PDS ins Feld führte, hätte sich mit Sicherheit nicht bei Wilhelm II. oder anderen Repräsentanten des deutschen Imperialismus für Fehler der Sozialdemokratie entschuldigt. Um nicht mißverstanden zu werden: Über Fehler muß geredet und diskutiert werden - nur der Papst hält sich für unfehlbar.

Aber ist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der seinen Vater im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verteidigte, der richtige Adressat, um sich bei ihm für Fehler zu entschuldigen?

Etwas ganz anderes wäre es gewesen, wenn der CDU-Politiker Richard von Weizsäcker und andere Repräsentanten der alten Bundesrepublik im Gegenzug zu der Anfrage an die PDS nach dem Unrecht gefragt worden wären, das in ihrem Namen oder mit ihrer Duldung nach 1945 in den Westzonen bzw. der BRD begangen wurde. Jedenfalls so zu tun, als ob der Kalte Krieg eine höchst einseitige Veranstaltung gewesen wäre, ist mehr als unredlich.

In Anlehnung an die Anzeige der FR vom 7.9.1998, in der 140 Kulturschaffende, Wissenschaftler, Theologen, Ärzte, Juristen und Pädagogen zur Wahl Gysis, dessen Einzug in den Bundestag wohl die sicherste Bank der PDS ist, aufrufen, lautet meine unverbesserliche Schlußfolgerung in der gegenwärtigen Situation: Demokratie braucht Opposition - Opposition braucht Gysi und Gysi braucht Opposition. Aber darüber reden wir nach dem 27. September ausführlicher.

Heute nur soviel: Es ist zu hoffen, daß die mitten im Bundestagswahlkampf 1998 von Teilen der PDS-Führung mutwillig vom Zaune gebrochene Programmdiskussion nicht hinter die Positionen des “Ahlener Programms” der CDU von 1947 und ihrer Zustimmung zum Artikel der NRW-Verfassung vom 6. Juni 1950 - wohlgemerkt nach der Verabschiedung des Grundgesetzes von 1949 und anders als das Grundgesetz der BRD durch Volksentscheid in NRW mehrheitlich bekräftigt - zurückfällt, in der es in Artikel 27 hieß: “Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum übergeführt werden.” Was die Parlamentarier, ohne Volksbefragung, inzwischen aus der NRW-Verfassung gestrichen haben, ist immer noch geltendes Verfassungsrecht des Landes Hessen.

Muß wirklich an die bittere Lehre aus dem “Ahlener Programm” der CDU erinnert werden: “Die Zeit vor 1933 hat große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. ... Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar... Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.”

Für wie blöd hält Herr Kraushaar die westdeutsche Linke in der alten Bundesrepublik? Glaubt er wirklich, sie seien nicht fähig gewesen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und eigenständige Schlußfolgerungen aus der kritischen Analyse der bundesdeutschen Realität zu ziehen?

Zu derlei Umdeutungen ist folgendes zu sagen:

Die bundesdeutsche Realität und die Antwort der westdeutschen Linken wird verkleistert. Der westdeutschen Linken wird eigenständiges Denken und Handeln abgesprochen. Sie wird diskreditiert. Die 68er Bewegung wird in Bausch und Bogen entwertet. Die Ursachen für den Protest werden geleugnet. Linke Alternativen zur gegenwärtig bestehenden Gesellschaft und ihrer sozialen und politischen Machtverteilung werden ausgeschlossen. Eine der Botschaften der FAZ jedenfalls lautet: Laßt Euch nicht mit der “kommunistischen PDS” ein. Ihr wißt ja, wohin das führt. Und daß die PDS eine kommunistische Partei sei, ist für die Herren Hintze, Waigel und Co. eine ausgemachte Sache, was zu bezweifeln schon verdächtig macht. Was den Kommunismus in der PDS ausmacht, so frage man Sahra Wagenknecht, was den Marxismus in der PDS ausmacht, so frage man Uwe-Jens Heuer, was den Antiimperialismus in der PDS ausmacht, so frage man beispielsweise Winfried Wolf.

Nach dem Anschluß der DDR an die BRD geht es keineswegs mehr nur um die Frage Zerstörung oder Aufrechterhaltung von Biographien und persönlichen Identitäten im Osten, sondern wie die gegenwärtigen und sicher noch keineswegs beendeten Versuche zeigen, auch um die Identität der westdeutschen Linken. Es wird so getan, als ob Kommunisten die einzigen wären, die sich um Einflußnahme auf die Bevölkerung bemühten. Das heute hier vorgestellte Buch “Es wechseln die Zeiten” ist der Versuch, diesem Trend durch ein authentisches Beispiel eines einfachen Mitglieds der demokratischen Bewegung in der Bundesrepublik entgegenzuwirken.

Was den bestenfalls gewendeten Wolfgang Kraushaar mit seinen skrupellosen Umdeutungen und Geschichtsfälschungen betrifft, wenn er nicht von Anfang an ein Vertreter des kleinbürgerlichen Revolutionarismus in der Studentenbewegung gewesen ist, so wird mir speiübel. Daß er es für Geld tun könnte, fällt mir immer noch schwer zu glauben, auch wenn die FAZ pro Zeile DM 5.- löhnt (Zum Vergleich: In der jw gibt es dafür notfalls DM 0.60).

Die haltlosen, tatsachen- und wahrheitswidrigen Behauptungen etwa hinsichtlich der Rolle von Wolfgang Abendroth in der demokratischen Bewegung der alten Bundesrepublik sind kürzlich von Frank Deppe und Georg Fülberth als unmittelbare Zeitzeugen und zusätzlich durch Einblick in die entsprechenden Akten - eindeutig widerlegt worden.*3)

Die individuelle Charakterlosigkeit eines Wolfgang Kraushaar ist aber nur Symptom eines Prozesses, der durch die Niederlage der DDR eingeleitet wurde und dessen Tendenzen im Interesse von Demokratie und sozialem Fortschritt unbedingt aufzuhalten sind. Eine Möglichkeit dazu ist die Wahl der PDS und die kritische Begleitung ihrer Entwicklung durch Ausschöpfung der uns zur Verfügung stehenden Mittel demokratischen Handelns, wobei ich hoffe, daß auch die kritischen Stimmen außerhalb der PDS wahrgenommen werden. Eine PDS-Fraktion im Bundestag wird nur begrenzt wirken können, wenn sich außerhalb des Parlamentes nichts bewegt.

Nachtrag: Am 15. Dezember 1998 erschien eine weitere Fortsetzung der romanhaften Darstellung der Unterwanderung des SDS. Überschrift: ”Die Gnade der westdeutschen Geburt”. Der Artikel spricht davon, daß es eine “Schieflage” gebe, solange nicht alle Unterlagen der Stasi in der Gauck-Behörde und in den USA aufgedeckt seien. Ob sich dieser Knabe schon einmal darüber Gedanken gemacht hat, daß die “Schieflage” dadurch entsteht, daß die Unterlagen von BND und des BfV nicht zugänglich sind, nicht einmal für wissenschaftliche Zwecke bei längst durch die bundesdeutsche politische Strafjustiz verurteilten und verstorbenen Beobachtungsobjekten. Das wäre doch mal was Neues: zu wissen, wer in all den Jahren in meinem Lebensumkreis Informant des BfV und des BND gewesen ist. Fazit: Im Westen Nichts Neues. Hier sind die Hüter der Verfassung, die schon 1949 dafür sorgten, daß ehemalige Nazis gemäß Artikel 131 des Grundgesetzes wieder Beschäftigung im öffentlichen Dienst fanden und dort die Unterwanderer des “Unrechtsstaates”. Drüben sind die Dunkelmänner und hier sind die Weißwäscher. Lassen wir uns beim Unterwandern nicht irritieren.

Es ist zu hoffen, daß die mitten im Bundestagswahlkampf 1998 von Teilen der PDS-Führung mutwillig vom Zaune gebrochene Programmdiskussion nicht hinter die Positionen des “Ahlener Programms” der CDU von 1947 und ihrer Zustimmung zum Artikel der NRW-Verfassung vom 6. Juni 1950 - wohlgemerkt nach der Verabschiedung des Grundgesetzes von 1949 und anders als das Grundgesetz der BRD durch Volksentscheid in NRW mehrheitlich bekräftigt - zurückfällt, in der es in Artikel 27 hieß: “Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum übergeführt werden.” Was die Parlamentarier, ohne Volksbefragung, inzwischen aus der NRW-Verfassung gestrichen haben, ist immer noch geltendes Verfassungsrecht des Landes Hessen.

„Und abermals krähte der Hahn“

Zu verdrängten Opfern

von Kirchengeschichte und Kirchenjustiz.

Das Beispiel der sog. „Rehabilitierung“ von Erwin  Eckert und Heinz Kappes

durch die badische Landessynode
im Jahre 1999.

Eine Dokumentation.
Herausgegeben von Friedrich-Martin Balzer

I. Petition an die Badische Landeskirche (1996)
II. Erklärung der Badischen Kirchenleitung (1999)
III. „Auf beiden Augen blind“ - immer noch. (1999)
IV. Stellungnahme zu den Leserbriefen von Prof. Hartmut Maurer, Helmut Zeller und Ulrich Schadt (1999)

Resolution an den Herrn Landesbischof,
den Evangelischen Oberkirchenrat
und die Synode der badischen Landeskirche
zur Rehabilitierung des Pfarrers Erwin Eckert

Im Zusammenhang mit der Friedensdekade 1996 haben wir, Menschen des Kirchenbezirks Müllheim, uns mit dem Wirken und dem Schicksal des Religiösen Sozialisten Erwin Eckert beschäftigt und folgende Resolution gefaßt:

Wir fordern den Herrn Landesbischof, die Badische Landessynode und den Evangelischen Oberkirchenrat auf, den Pfarrer Erwin Eckert nun endlich in aller Form zu rehabilitieren.

Begründung:
Die Evangelische Landeskirche Badens war in den letzten Jahren der Weimarer Republik blind für die politische Wirklichkeit. Die noch starke Tradition des obrigkeitsstaatlichen Kaiserreichs und der als Folge des verlorenen Weltkrieges gesteigerte Nationalismus beherrschten besonders die evangelischen Kirchenleitungen.

Die badische Kirchenregierung hat darum damals die menschenverachtende, antisemitische, auf Krieg hintreibende und christusfeindliche Grundhaltung des Nationalsozialismus nicht gesehen und z. T. auch nicht sehen wollen.

Einer der wenigen, die schon damals die große Gefahr für die Kirche und für das deutsche Volk erkannt haben, war der Mannheimer Pfarrer Erwin Eckert. Ihn hat die Kirchenleitung wegen seines radikalen antifaschistischen und sozialistischen Handelns 1931 unehrenhaft seines Amtes enthoben.

Eckert hatte erklärt: Zur Kriegsgegnerschaft: „Man sollte meinen, daß die Forderung 'Nie wieder Krieg' zur Selbstverständlichkeit geworden sei nach den Erfahrungen des letzten Krieges und dessen unmittelbaren Folgen, die wir heute noch spüren und auch in den kommenden Jahrzehnten noch verspüren werden. Aber so ist es nicht. Nicht einmal die Christen in allen Völkern sind davon überzeugt, daß kein Krieg mehr sein wird und daß sie alles für den Frieden tun müßten.“ (Meersburg Dezember 1926)

Zum Nationalsozialismus: „Wir bekämpfen den Faschismus, der aus Jesus Christus, weil er ein Jude war, nun plötzlich einen Arier mit Hakenkreuz und Schwert macht. Wir bekämpfen den Faschismus, der aus dem Heiligen Geist, der aus Gottes Güte und Gnade die Menschen erfaßt hat [...] das heilige Blut der arischen Edelrasse macht. Es ist doch etwas, was einen im innersten treffen muß, daß dieser Faschismus von der bürgerlichen Kirche geschützt wird. Wir halten es für unsere Christenpflicht, für eine Forderung unserer Verantwortung vor Gott, die Bewahrung seines Geistes hier auf Erden sicherzustellen und gegen die Hemmungen anzukämpfen, die das Näherkommen seines Reiches, des Reiches Gottes, des Reiches der Gerechtigkeit, des Friedens und der Güte [...] unmöglich machen wollen. Wir sind der Überzeugung, daß eigentlich die christlichen Kirchen diesen Kampf führen müßten, und in erster Linie die Führer der christlichen Kirchen, die berufen sind, Gottes Wort und Gottes Wahrheit rein und lauter zu erhalten in den Kämpfen des irdischen Lebens.“ (Karlsruhe März 1931)

Nach dem, was das deutsche Volk, die Juden Europas und die Völker der Welt durch das nationalsozialistische Deutschland zwischen 1933 und 1945 erlitten haben, kann niemand mehr übersehen, daß der damalige Kirchenpräsident und der Oberkirchenrat versagt haben.

Der Mannheimer Pfarrer Erwin Eckert hat aus seiner Erfahrung des Elends der Industriearbeiter, der Fürchterlichkeit des Krieges und der Unterdrückung der Schwachen durch die Mächtigen in Staat und Wirtschaft und aus seinem sensiblen christlichen Gewissen heraus seine Kirche zur Einsicht gemahnt.

Mit der immer näher rückenden nationalsozialistischen Diktatur hat er in unbedingter Radikalität seine Kirche zur Umkehr zu drängen versucht, als noch Zeit war.

Diese Radikalität hat die Kirchenleitung nicht ertragen und mit dem Urteil vom 11. Dezember 1931 Pfarrer Eckert aus dem Dienst der Landeskirche entfernt, mit der Wirkung des Verlustes der Amtsbezeichnung, des Einkommens, des Anspruchs auf Ruhegehalt und der Hinterbliebenenversorgung - wegen „Dienstpflichtverletzung“!

Das war vor 65 Jahren. Bis heute hat die Badische Landeskirche diesen tapferen Pfarrer nicht rehabilitiert.

Wenn der Herr Landesbischof in seiner Predigt vom 20. Juni 1993 in Karlsruhe auch vom „Bruder Eckert“ spricht, so fehlt doch die eindeutige, unübersehbare Rehabilitierung.

Und diese darf nicht in aller Stille erfolgen, sondern mit einem deutlichen Bekenntnis des Irrtums, des Versagens und der Schuld vor Gott und gegenüber einem aufrechten, antifaschistischen und für den Frieden kämpfenden Christen und Pfarrer.

Das Wort „Wir sind in die Irre gegangen...“ muß jetzt in aller Offenheit ausgesprochen werden. Nur so kann aus der erlebten und erlittenen Geschichte eine Kraft werden, die Zukunft eröffnet, und an der die Kirche noch beteiligt sein kann. Müllheim, den 21. Oktober 1996.

Erklärung der Badischen Kirchenleitung

Der Badischen Landessynode am 22. April 1999 mitgeteilt.

Das Gedenken an die Revolution von 1848/49 hat in der Evangelischen Landeskirche in Baden das Bewußtsein für die Geschichte dieser Landeskirche geschärft. Dabei wurde außer den liberalen Traditionen, auf welche die badische evangelische Kirche mit Recht stolz ist, auch Schmerzliches deutlich.

Beispielhaft seien genannt:

• der verständnislose die obrigkeitlichen Repressionen an Härte noch übertreffende Umgang mit den Freunden der Demokratiebewegung 1848/49 innerhalb und außerhalb der Kirche (stellvertretend stehe hierfür der Name des Pfarrers Georg Friedrich Schlatter),
• in diesem Jahrhundert die gemeinsame Front von „Kirchlich-Positiven“ und „evangelischen Nationalsozialisten“ gegen die ungeliebte Weimarer Republik,
• die (auch politisch motivierte) Entsolidarisierung gegenüber judenchristlichen (sic!) Pfarrern und Gemeindegliedern, besonders in der Zeit des Nationalsozialismus,
• und die Ausgrenzung und Bekämpfung religiös-sozialistischer Pfarrer wie Erwin Eckert und Heinz Kappes.

Der 100. Geburtstag von Erwin Eckert (1993) in Verbindung mit seinem 25. Todestag (1997) hat im Bereich unserer Landeskirche zu einer Petition von mehr als 350 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern geführt mit dem Ziel einer klar ausgesprochenen und unübersehbaren Rehabilitation von Pfarrer Erwin Eckert.

In unserer Verantwortung für die Leitung der Evangelischen Landeskirche in Baden erklären wir: Wir haben nicht den geringsten Zweifel, daß Erwin Eckert in allem ausschließlich seinem Gewissen und seiner Einsicht folgte und daß er - wie er es oft genug betont hat - seinen Weg gerade als Christ und als Pfarrer gegangen und seinen religiösen Überzeugungen treu geblieben ist. Insofern ist es uns nicht zweifelhaft, daß Erwin Eckert „unser Bruder“ (Landesbischof Dr. Engelhardt am 20. Juni 1993) gewesen und bis zu Ende geblieben ist.

Es ist heute nicht zu übersehen, daß das Handeln der damaligen Kirchenleitung gegenüber diesem einen ihrer Pfarrer als unverhältnismäßig erscheint, wenn man in Rechnung stellt, wie sie in derselben Zeit „politische Pfarrer“ des nationalsozialistischen Lagers im Pfarrdienst duldete, die zum Zeitpunkt der sonntäglichen Gemeindegottesdienste Feld- und SA-Gottesdienste hielten und darin ungehindert für den Nationalsozialismus werben konnten. So führt für uns kein Weg daran vorbei einzugestehen, daß die damalige Kirchenregierung betrieben hat, Pfarrer Eckert Ende 1931 „unehrenhaft“ (d.h. unter Aberkennung von Einkommen, Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung, Amtsbezeichnung und der Ordinationsrechte) aus dem Pfarrdienst zu entlassen, „auf einem Auge blind gewesen ist“ (Predigt Engelhardt, a.a.O.). Sie hat ihrer Pflicht zur Überparteilichkeit nicht genügt, sondern hat - wie Eckert zu Recht kritisierte - parteiisch gehandelt und eine prophetische Stimme unterdrückt.

Dieser kritische Rückblick auf kirchenleitendes Handeln in der Vergangenheit nötigt uns auch zu der Überlegung, welche Konsequenzen daraus für uns heute zu ziehen sind. Dabei ist zu bedenken, daß jede Generation ihre eigenen Herausforderungen zu bestehen hat. Vergangene Geschichte ist immer nur aus den jeweiligen Bedingungen ihrer Zeit heraus zu verstehen. Sie wird ihres eigenen Wertes beraubt, wenn sie im aktuellen Meinungsstreit für die je eigenen Zwecke und Ziele mißbraucht wird. Gleichwohl sind historische Erfahrungen für uns heute nicht bedeutungslos. Vielmehr ergeben sich daraus Einsichten, an denen wir unser Handeln orientieren können und müssen.

Vor allem sind die theologischen Erkenntnisse fruchtbar zu machen, die in der Barmer Theologischen Erklärung von 1934 ihren Ausdruck gefunden haben. Das Pfarrdienstrecht enthält Regelungen, die die Pfarrerinnen und Pfarrer zur Zurückhaltung bei ihren Äußerungen zu politischen Fragen verpflichten. Sie haben dabei zu bedenken, daß sie mit ihrem Dienst an die ganze Gemeinde gewiesen sind. Damit soll eine einseitige Inanspruchnahme des Evangeliums für bestimmte politische Positionen vermieden und gewährleistet werden, daß das Amt der Verkündigung - im Sinne der 4. These von Barmen - erkennbar bleibt als Ausübung des der ganzen Gemeinde anvertrauten und befohlenen Dienstes. Die Grenzen werden dort überschritten, wo das Wort des Herrn in den Dienst irgendwelcher eigenmächtig gewählter Wünsche, Zwecke und Pläne gestellt wird (Barmen VI). Es ist zu allen Zeiten Aufgabe der Kirchenleitung gewesen, solchem Mißbrauch zu wehren. Dennoch gilt, daß der gebotene Dienst an der ganzen Gemeinde gerade darin liegen kann, das prophetische Zeugnis gegen die politischen Mißstände der Zeit zum Ausdruck zu bringen, wie es bei Erwin Eckert in besonderer Weise durch seine Haltung gegenüber der Anwendung der Nürnberger Rassegesetze auf die Pfarrerschaft geschehen ist. Prophetisches Zeugnis und die Bestimmung des Pfarrdienstrechtes können nie ganz ineinander aufgehen. Die Ordnung der Kirche hat das prophetische Zeugnis zu ermöglichen und es gleichzeitig zu begrenzen. Beiden steht der unverfügbar vorgegebene Auftrag der Kirche kritisch und normierend gegenüber. Vor ihm müssen sich alle kirchlichen Handlungen und Entscheidungen verantworten.

Die Behandlung des Falles Eckert zu Beginn der dreißiger Jahre macht exemplarisch deutlich, daß eine Kirchenleitung ihren Teil der Verantwortung für die Ausübung des kirchlichen Auftrages versäumen kann, wenn sie selbst nicht frei ist von selbstgewählten politischen Wünschen, Zwecken und Plänen. Niemand von uns kann sich dafür verbürgen, daß er den Herausforderungen der damaligen Zeit besser standgehalten hätte. Diese Einsicht verbietet uns jedes selbstgerechte Urteil über unsere Vorgänger und jede moralische Anklage. Sie fordert aber unser geschichtliches Bewußtsein für unsere Verantwortung heute, die auch wir trotz allen guten Willens versäumen können und tatsächlich immer wieder versäumen. Die Erfahrungen der Vergangenheit mahnen und verpflichten uns dazu, unsere kirchenleitende Verantwortung heute im wachsenden Hören auf das Evangelium und im Bewußtsein der eigenen Grenzen so wahrzunehmen, daß auch solche Stimmen zu ihrem Recht kommen, die mit ihrer prophetischen Kraft an die Grenzen der dienstrechtlichen Ordnung der Kirche reichen, wie es bei Erwin Eckert der Fall war.

Karlsruhe, im April 1999. Margit Fleckenstein, Präsidentin der Landessynode. Dr. Ulrich Fischer, Landesbischof. Dr. Beatus Fischer, Oberkirchenrat

„Auf beiden Augen blind - immer noch!“

Friedrich-Martin Balzer zur „Erklärung der Badischen Landeskirche“

• Überschriften in der regionalen und überregionalen Presse wie „Landeskirche würdigt Mannheimer Pfarrer Eckert, der als Kommunist geschasst wurde“ (Mannheimer Morgen 16.4.1999), oder „Kirche rehabilitiert kommunistischen Pfarrer“ (junge Welt vom 17./18.April), sowie „Badische Protestanten leuchten finstere Winkel der eigenen Geschichte aus“, „Anerkennung für einst abgestrafte Pfarrer“ (Frankfurter Rundschau vom 24. 4. 1999) konnten die Erwartung wecken, daß Erwin Eckert 68 Jahre nach seiner unehrenhaften Entlassung aus dem Pfarrdienst der Badischen Landeskirche unzweideutige Gerechtigkeit widerfahren sei. Immerhin handelt es sich bei Erwin Eckert um einen ehemaligen Pfarrer, der nach zwanzigjähriger Mitgliedschaft in der SPD sich bis zu seinem Lebensende als Kommunist und Mitglied des Weltfriedensrates der Kriegsvorbereitung durch (Wieder)aufrüstung widersetzte und dafür noch 1960 von einem bundesdeutschen Gericht zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
  
  
• Die „Erklärung“ selbst bleibt jedoch hinter Wortlaut und Intentionen der an die Badische Landeskirche gerichteten Petition weit zurück. Hatte diese Eingabe Gerechtigkeit für Eckert und ein unzweideutiges Eingeständnis des Irrtums der Badischen Landeskirche gefordert, so zieht sich die „Erklärung“ teilweise auf die Warnung vor „Selbstgerechtigkeit“ und dem „Mißbrauch“ des Lebenswerkes von Eckert im aktuellen politischen Meinungsstreit zurück.

• Die Kirche hat es 54 Jahre lang versäumt, die „unehrenhafte“ Entfernung Pfarrer Eckerts aus dem Kirchendienst im Jahre 1931 kirchenrechtlich im Lichte der Barmer Theologischen Erklärung von 1934 neu aufzurollen. Sie hat sich damit vor einer juristisch wirksamen Entschädigung für erlittenes Unrecht gedrückt, während sie gleichzeitig die zahlreichen Nazi-Pfarrer ihrer Landeskirche, auch sog. „deutsch-christliche“ Pfarrer, nach 1945 anstandslos wieder in den Kirchendienst aufnahm und ihnen Pensionszahlungen gewährte. Auch nach Eckerts Tod im Jahre 1972 hat die Kirche noch einmal 27 Jahre gebraucht, um sich mit dieser „Erklärung“ zum sog. „Fall Eckert“ amtlich und posthum zu äußern.
  
  
• Auch in dieser verspäteten „Erklärung“ weigert sich die Kirche zuzugeben, daß Eckert im Kern dessen, worin er von ihr abwich, gegen sie theologisch und politisch recht behalten hat. Statt dessen wird Eckert mit den „politischen Pfarrern“ „im Lager des Nationalsozialismus“ auf eine Stufe gestellt. Das ist nachgerade eine Beleidigung von Eckert und eine nachträgliche Rehabilitierung der Nazi-Pfarrer in der badischen Landeskirche, von denen bereits vor 1933 - laut eigener Aufstellung - 56 Mitglieder der NSDAP waren. Wer wie die Badische Landeskirche 68 Jahre nach der „unehrenhaften“ Entfernung Eckerts aus dem Pfarrdienst eingesteht, daß sie eine „prophetische Stimme unterdrückt“ und gleichzeitig „evangelische Nationalsozialisten“ „geduldet“ habe, die „Unverhältnismäßigkeit“ des Nicht-Vorgehens bzw. Vorgehens gegen zahlreiche Nazi-Pfarrer und die wenigen Pfarrer, die der SPD oder KPD angehörten, beklagt, und immer noch meint, er sei nur „auf einem Auge blind“ gewesen, ist heute nicht sehend geworden. Wahr ist: sie war und ist auf beiden Augen blind: gegenüber dem prophetischen Zeugnis von Eckert und Kappes und gegenüber dem „trojanischen Pferd“ (Bischof Engelhardt) der Nazi-Pfarrer in der Kirche.
  
  
• Die „Erklärung“ ist insgesamt eine Offenbarung der Rat- und Hilflosigkeit der Kirche heute. Die „Ohnmachtsformel“ „Ja und Nein“ zu Eckert wird der kirchengeschichtlichen Auseinandersetzung und dem Auftrag der Kirche nicht gerecht. Das biblische Wort „Eure Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein. Alles, was darüber ist, ist vom Übel“ findet in der „Erklärung“ keinen Widerhall.
  
  
• Im übrigen bleibt wohlmeinende Verneigung vor den Opfern der Kirchenjustiz und entschiedenen Kriegsgegnern wie Eckert und Kappes so lange unglaubwürdig, als die Kirche in der gegenwärtigen Situation nicht gleichzeitig den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen Jugoslawien ohne Wenn und Aber verurteilt und alles tut, um eine sofortige Beendigung des Krieges und die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur politischen Lösung des Kosovo-Konfliktes herbeizuführen. Dazu bedarf es keineswegs eines prophetischen Zeugnisses, das bis an die Grenzen der Dienstordnung heranreicht, sondern schlicht der Zustimmung der Landeskirche zum Brief des Ökumenischen Rates der Kirche, der Konferenz Europäischer Kirchen, dem Lutherischen Weltbund, unterstützt vom Reformierten Weltbund, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (siehe FR vom 31. März 1999). Lebte Eckert noch, er würde, nachdem die Badische Kirche nicht mehr die geringsten Zweifel an Eckerts lebenslangen christlichen Überzeugungen hegt, diese Einladung zur Rückkehr ins Boot dieser Amtskirche - nicht nur angesichts des Schweigens der Kirche zum jetzigen Krieg - mit Entrüstung weit von sich weisen. Wer wie die Kirche nach 1945 nichts anderes unternahm, als die Nazis zu rehabilitieren und sich an der Jagd auf Kommunisten zu beteiligen, und heute zum Krieg gegen Jugoslawien schweigt, macht sich erneut schuldig und hat jede Glaubwürdigkeit in Sachen Eckert verloren.
  
  
• Die „Erklärung“ bleibt hinter den Resultaten der geschichtlichen Forschung des Wirkens von Pfarrer Eckert weit zurück. Fast drängt sich der Eindruck auf, sie habe sie gar nicht zur Kenntnis genommen oder sich selbst nicht um die Aufarbeitung bemüht. Statt dessen dichtet sie Eckert an, daß er in besonderer Weise die „Anwendung der Nürnberger Rassegesetze auf die Pfarrerschaft“ kritisiert habe. Davon kann gar keine Rede sein. Eckert saß zu diesem Zeitpunkt wegen seines antifaschistischen Widerstandes im Zuchthaus und hatte gar keine Gelegenheit, gegen die sog. „Arisierung“ des Pfarrerstandes zu protestieren. Die „Erklärung“ dagegen meint noch immer arglos - im Ungeist der Nürnberger Gesetze - von „judenchristlichen“ Pfarrern und Gemeindegliedern sprechen zu können.
  
  
• Eckert selbst hätte zu diesem Eingeständnis der Hilf- und Ratlosigkeit der Badischen Landeskirche wohl gesagt: „Eure Erklärung ist Geschwätz, und Ihr wißt es nicht.“ Die auf den ersten Blick bemerkenswert erscheinende Erklärung kommt zu spät, enthält zu wenig Substanz und ist in weiten Teilen höchst anfechtbar.
  
  
• Wer meint, mit dieser „Erklärung“ diplomatisch einen Schlußstrich unter die Debatte um Eckerts aktive und passive Rolle in der Badischen Landeskirche ziehen zu können, wird auch weiterhin - trotz des „Darmstädter Wortes“ aus dem Jahre 1947 - in die Irre gehen.
  
  
• Initiatoren und Unterzeichner der Petition, Christen und Nicht-Christen, die es mit dem Auftrag der Kirche, mit Frieden und Sozialismus ernst meinen, aber werden fortfahren, Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung innerhalb und außerhalb der Kirche unzweideutig einzufordern. Die Hoffnung bleibt: Nil inultum remanebit.

Für eine unvoreingenommene, gründliche Aufarbeitung
des Badischen Kirchenkonflikts 1930/31.
Stegreifbemerkungen zu den Beiträgen in den „Blättern des Badischen Pfarrvereins“ (Maurer, Zeller und Schadt)
von Friedrich-Martin Balzer

1. Die von Prof. Maurer vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des Verfahrens der „Rehabilitierung“, (nicht „Rehabilitation“, Pfarrer Eckert hat bei einem kirchengeschichtlich bedeutsamen Unfall kein Bein verloren), sind durchaus beachtenswert. Tatsächlich wäre es wohl besser gewesen, die Erklärung auf breiter Basis - unter Anhörung von Sachverständigen - zu erstellen und der Synode oder einem Ausschuß zur Beratung zu übergeben. Zumindest hätte dann eventuell die Chance bestanden, gründlicher mit der Aufarbeitung dieses Kapitels der badischen Landeskirchengeschichte umzugehen, als es in der „Erklärung“ und in den Zuschriften von Professor Maurer und Eberhard Zeller geschieht.
   
   
2. Bei aller bedenkenswerten Kritik am Verfahren sollte jedoch nicht übersehen werden, daß mindestens drei der genannten Organe durch ihre Person bzw. Spitzenvertreter an der Abfassung bzw. Verlesung beteiligt waren. Gleichwohl würde eine „Wahrheitskommission“ wie in Südafrika sich der Sache gründlicher und umfassender annehmen können als mit dieser „Erklärung“ geschehen.
   
   
3. Die „Unschärfe“ der „Erklärung“ ist unbestreitbar, auch wenn vermutet werden kann, daß die abgedruckten Beiträge sich offenbar ausschließlich an der definitiven Dienstentlassung orientieren, nicht aber an den seit 1929 einschlägig durchgeführten Kirchlichen Dienstgerichten, bei dessen letztem Zusammentreffen bereits im Juni 1931 die fristlose, und damit unehrenhafte Entfernung von der Kirchenleitung eingefordert worden war. Die Kritik Maurers an der Unschärfe des Gegenstandes der jetzigen „Erklärung“ läßt jedoch den Eindruck aufkommen, als sehe Prof. Maurer überhaupt keinen Grund, etwas im sog. „Fall Eckert“, der ein Fall des deutschen Protestantismus ist, zu korrigieren. Wenn andererseits die Hoffnung bestanden haben sollte, mit dieser „Erklärung“ ein für allemal alle aufgeworfenen Fragen der Anwendung des Disziplinarrechts gegenüber badischen Pfarrer (nicht nur gegenüber Eckert!), die sich der Rolle der badischen Landeskirche als „Bündnispartner“ für den aufsteigenden „Nationalsozialismus“ (siehe das Fernsehinterview mit Landesbischof Ulrich Fischer mit der Landesschau Baden-Württemberg vom 28.4.1999) widersetzten, so trügt diese Hoffnung.
   
   
4. Prof. Maurer will offenbar den Eindruck erwecken, nicht die Kirchenregierung sei die treibende Kraft bei der Entlassung Eckerts bzw. der Zwangspensionierung von Pfarrer Kappes gewesen, sondern alles sei nach damaligem und heutigem Kirchenrecht unanfechtbar, weil unabhängig vom Kirchengericht entschieden über die Bühne gegangen. Warum, so die nahegelegte Schlußfolgerung Maurers, also überhaupt diese „Erklärung“? Recht hat, wer Recht spricht. Dabei ist wissenschaftlich bis heute nicht lückenlos aufgedeckt worden, wie die neun Theologen und Juristen sich nach der Machtübertragung an die Nazis verhalten haben. Ist dies etwa kein Thema einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Aufhellung jener so hoch gepriesenen richterlichen Unabhängigkeit? Die Nachkriegslegenden haben nur allmählich den Nimbus der angeblichen richterlichen Unabhängigkeit zur Zeit des „Nationalsozialismus“ zerstört. Von einer „Rutschbahn Weimars ins sogenannte „Dritte Reich“, die spätestens mit dem Beginn der Präsidialregierungen unter Brüning, von Papen und Schleicher im März 1930 begann, will die herrschende Lehre bis heute nichts wissen. Anders ist es nicht zu erklären, daß die Angehörigen von Ossietzky bis heute auf die Aufhebung des Urteils gegen ihn warten. Wenn übrigens Prof. Maurer von neun unabhängigen Richtern - genau genommen waren es drei Juristen, darunter zwei Staatsanwälte und keiner von ihnen war Kirchenjurist, und sechs Theologen -, spricht, zählt er die Mitglieder der Kirchenregierung Prälat Kühlewein und Oberkirchenrat Dr. Doerr zu den unabhängigen Richtern mit dazu. Eine seltsame Vorstellung von unabhängiger Justiz und Gewaltenteilung. Es mag Eindruck machen, wenn auf die „eingehende und ausführliche Urteilsbegründung“ des angeblich unabhängigen Gerichtes Bezug genommen wird. Stichhaltig wird sie deshalb noch lange nicht, wenn z. B. Eckert in der Urteilsbegründung eine angeblich eingegangene „Verpflichtung“ gegenüber dem KPD-Vorstand ohne Beleg unterstellt wird, „seine religiösen Anschauungen in der Partei nicht zu verbreiten“. Der im Urteilstext zitierte Wortlaut der Erklärung der KPD zu Eckerts Übertritt belegt indessen, daß Eckert bei seinem Übertritt „keinerlei Bedingungen gestellt wurden“.
   
   
5. Was meint Prof. Maurer eigentlich damit, wenn er behauptet, daß Eckert deshalb aus der SPD ausgeschlossen worden sei, weil er die „Weimarer Republik“ bekämpft habe und schließlich der nach den Maßstäben der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ der „verfassungsfeindlichen“ KPD beigetreten sei? Daß die SPD und die Parteien der Weimarer Koalition, um von der explizit demokratiefeindlichen und antirepublikanischen Partei, der Deutschnationalen Volkspartei, deren ideologischer Standpunkt weitgehend mit dem Mehrheitsprotestantismus identisch war und in der einst auch der Badische Kirchenpräsident Wurth als Landtagsabgeordneter der DNVP wirkte, konsequent auf dem Boden der „Weimarer Reichsverfassung“ gestanden hätten, läßt sich auf dem Hintergrund einer Äußerung von Friedrich Ebert kaum aufrechterhalten. Dieser hatte sich wiederholt zu der Überzeugung bekannt: „Wenn der Tag kommt, an dem die Frage auftaucht: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen.“ (Zit. nach: Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Stuttgart 1981, S. 28).Wer dieser Aussage keinen Glauben schenken mag, schaue sich das Verhalten der heutigen, SPD-geführten Bundesregierung zum Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien an.
   
   
6. Zu Recht bezeichnet Prof. Maurer die „Erklärung“ als „schwankend“ und widersprüchlich, wenn sie einerseits auf das unterdrückte „prophetische Zeugnis“ Eckerts verweise, andererseits aber rechtfertige, daß die damalige Kirchenleitung bis „an die Grenze“ der dienstrechtlichen Ordnung gegangen sei. Mit anderen Worten: Die „Erklärung enthält einerseits das Eingeständnis, das nicht näher bestimmte „prophetische Zeugnis“ Eckerts sei „unterdrückt“ worden. Andererseits hütet sich die „Erklärung“ aus Angst vor juristischen Konsequenzen davor, festzustellen, daß durch den unehrenhaften Hinauswurf Eckerts die Grenze der Dienstordnung „überschritten“ worden sei. Der Bundestag ist bei seiner pauschalen Aufhebung von Unrechtsurteilen da wesentlich weiter gegangen. Einleuchtend ist die Kritik Maurers an der Bezugnahme auf die „Nürnberger Rassegesetze“. Die „Erklärung“ verfährt offenbar ganz nach dem Motto: Die an den deutschen und europäischen Staatsbürgern jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft begangenen Verbrechen des Völkermords machen im Sinne der philosemitischen Staatsdoktrin jede „Erklärung“ in diesem Zusammenhang unanfechtbar. Nur wer gleichzeitig deutscher Staatsbürger jüdischer Herkunft oder jüdischen Glaubens war und zugleich Mitglied der KPD war, der hat Pech gehabt.
   
   
7. Wahr ist, daß die Kirche auf dem rechten und auf dem linken Auge blind war. Prof. Maurer will aber wohl sagen, wer auf dem rechten Auge leider ein wenig blind war, hat doch wenigstens gesehen, welche Bedrohung für den Bestand der Kirche von der Linken drohte und sich entsprechend rechtmäßig verhalten.
   
   
8. Prof. Maurer ist durchaus zuzustimmen, wenn er weitere Aufarbeitungen des Badischen Kirchenkonfliktes anregt. Aber zu behaupten, es läge noch „keine Aufarbeitung der Auseinandersetzungen vor und nach 1930“ vor, zeugt nicht gerade von eben noch geforderter Gründlichkeit. (Siehe „Der Fall Erwin Eckert. Zum Verhältnis von Protestantismus und Faschismus am Ende der Weimarer Republik“ Köln 1987, 2. Auflage Bonn 1993 sowie alle weiteren diesbezüglichen Veröffentlichungen). Die Kenntnisse Prof. Maurers beschränken sich offenbar auf die von Scholder in einer Fußnote kommentierte Veröffentlichung aus dem Jahre 1973, die sich ausdrücklich nicht näher mit dem Badischen Kirchenkonflikt 1930/31 beschäftigt. Der unbefangene Leser, der es wirklich selbst wissen will, mag sich durch das Urteil des konservativen Heidelberger Professors für Kirchengeschichte Adolf Martin Ritter anregen lassen (Konflikt ist der Köder des Denkens), der nach der Veröffentlichung des sog. „Falles Eckert“ aus dem Jahre 1987 in der Zeitschrift für Kirchengeschichte 2/1989 in einer eingehenden und ausführlichen Buchbesprechung schrieb: „Mir jedenfalls ist es nach den hier vorgelegten Selbstzeugnissen unmöglich, guten Gewissens K. Scholders Urteil zu wiederholen, nach dem E. ‘seit langem tatsächlich sehr viel mehr politischer Agitator als Pfarrer und Theologe’ und somit die badische Kirchenleitung durchaus im Recht gewesen sei, wenn sie gegen E. vorging.“ [Inzwischen hat sich auch Professor Adolf Martin Ritter von seinen früheren Einsichten verabschiedet.] Eine weitere gründliche und vorurteilsfreie wissenschaftliche Aufarbeitung des gesamten Komplexes ist in der Tat wünschenswert. Wer noch immer glaubt, es ginge um die „Rehabilitierung Eckerts“, wird gut daran tun, sich mit den vorliegenden Veröffentlichungen kritisch zu beschäftigen. Wer wie die Petenden allerdings durch die Erklärung der Badischen Kirchenleitung eine Rehabilitierung der Badischen Landeskirche erhofft hatte, wird dagegen enttäuscht sein und sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben.
   
   
9. Auf die sog. „Judenchristen“, d.h. auf die getauften Staatsbürger jüdischer Herkunft sollte man sich nicht, wie die „Bekennende Kirche“ es versucht hat, beschränken, wenn sie es denn getan hat. Was aber soll die lapidare Formulierung Maurers „Wenn schon auf die Judenfrage(sic!) angesprochen wird“? Eckerts Widerstand gegen den Antisemitismus außerhalb und innerhalb der protestantischen Landeskirchen war ein notwendiger Beitrag zur Verhinderung dessen, was dann in Auschwitz geschah. Die Christen, die wegen ihrer jüdischen Herkunft aufgrund der Nürnberger Gesetze diskriminiert und ausgegrenzt wurden, auch innerhalb der evangelischen Landeskirchen und nach der Durchsetzung des „Arierparagraphen“ im Jahre 1933! in der „christlichen“ Studentenverbindung „Wingolf“, hatte Eckert vor 1933 nicht im Sinn, als er auf Massenversammlungen sich mit dem Antisemitismus eines Herrn Goebbels und eines Herrn Pfarrer Münchmeyer auseinander setzte. Zum Zeitpunkt der Kommentierung der Nürnberger Gesetze durch den späteren Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Globke, saß Eckert eben wegen seines Widerstandes gegen den menschenfeindlichen „Nationalsozialismus“ im Zuchthaus. Die krampfhafte und historisch nicht belegbare Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Eckert und den „Nürnberger Gesetzen“ dient offenbar dem Zweck, die Erklärung vor jeder Kritik abzuschotten.
   
   
10. Der Leserbriefschreiber Zeller fragt, ob die „Erklärung“, auch ohne eine Petition zustande gekommen wäre. Offensichtlich nicht. Sonst hätte es bereits zuvor eine solche Erklärung gegeben. Zeit genug war ja vorhanden, 68 Jahre nach der unehrenhaften Entfernung Pfarrer Eckerts aus dem Dienst. Allerdings bleibt die „Erklärung“ weit hinter den Erwartungen der Petenden zurück. Der Druck hat offenbar nicht ausgereicht.
    
    
11. Zeller übersieht offenbar den Fortschritt, der in der Formulierung liegt, daß Eckert sich vor und nach seinem Hinauswurf von christlichen Überzeugungen habe leiten lassen, denn allzu bequem hatte die Kirche ihn lange zu den vom christlichen Glauben abgefallenen Atheisten gezählt, die keinen Anspruch auf Wiedergutmachung oder Entschädigung besitzen.
    
    
12. Es mag sein, daß es „Freunde unter den religiösen Sozialisten“ gegeben hat, die die Mär von Eckerts Abfall vom christlichen Glauben meinten attestieren zu können. Die Parteimitglieder der KPD wußten es besser. (siehe Robert Steigerwalds Besprechung von „Ärgernis und Zeichen“ in den Marxistischen Blättern 3/1993 und die zur Wiederkehr von Eckerts 100. Geburtstag erschienene Schrift „Pfarrer und Kommunist“, Mannheim 1993). Was ist übrigens diskriminierend daran, Eckert sei „nur als Parteimitglied“ in der KPD tätig gewesen. Zeller möge Herrn Eppelmann oder Herrn Hintze fragen, als was sie sich in der CDU betätigen. Der Vorwurf des Subjektivismus fällt in diesem Fall auf den zurück, der ihn erhebt. Der Wahrheitsgehalt solcher Bezichtigungen ist ungefähr so groß, wie die Beweiskraft jenes Dekans der Badischen Landeskirche, der nach der Veröffentlichung des „Falles Eckert“ meinte, in der Badischen Kirchenzeitung an die „Aktentaschenaffäre“(siehe Mitteilungen 11/12 1988, S.32) erinnern zu müssen. Die Tatsache, daß die vom Landtag Baden-Württemberg eingeleitete Untersuchung den Vorwurf der Agententätigkeit nicht bestätigen konnte, wurde nicht zur Kenntnis genommen. [siehe Verhandlungen des Landtags von Baden-Württemberg, Beilagen, Schriftliche Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Helmstädter btr. das Liegenlassen von 16.000 DM und kommunistischem Propagandamaterial in der Autobahn-Raststätte Limburg - Beilage 469, v. 11. 06. 1954 (Beilage 597, ausgg. am 30. 6. 1954)]. Auch wenn es unerfindlich ist, warum die KPD Eckert „bloßgestellt“ haben soll, weil dieser nach Rückkehr aus der DDR seine Aktentasche auf einer Autobahnraststätte liegengelassen hatte, ist von Interesse, was der gleiche Leserbriefschreiber Michael Ertz zur Bedeutung des Badischen Kirchenkonflikts anmerkt: „Wer nur einmal ganz oberflächlich die Unterlagen zu diesem Fall angesehen hat, [...] der wird von der Exemplarität dieses Falles, vor allem von der Klarheit in der gegensätzlichen Argumentation der Kontrahenten, beeindruckt gewesen sein, und dann in der Tat Elemente finden, die in der theologischen und sozialgeschichtlichen Diskussion unserer Tage noch nicht überholt sind.“ (ebda.)
    
    
13. Das Vorgehen gegen Eckert durch die Kirchenleitung Wurth-Friedrich war keineswegs unverhältnismäßig, so als ob man mit Kanonen auf Spatzen geschossen hätte. Sie war jedoch parteiisch in dem Sinne, daß die Nazi-Pfarrer in der Badischen Kirche geschont und der Anti-Nazi-Pfarrer geschasst wurde. Zu recht weist Zeller darauf hin, daß auch aus heutiger Sicht eine Anklage gegen diese Parteilichkeit theologisch, moralisch, geschichtlich und kirchenrechtlich unverzichtbar ist.
    
    
14. Zeller hat schon recht: Prophet wird man nicht dadurch, daß die Ordnung der Kirche dem prophetischen Zeugnis entgegensteht oder die gleiche Landeskirche 68 Jahre später ein Dokument der Rat- und Hilflosigkeit verabschiedet und dabei dem prophetischen Zeugnis und der widerstreitenden Ordnung der Kirche gleichermaßen Respekt zollt. Im übrigen sollte Zeller statt von „Verteidigungsbereitschaft“ vielleicht besser von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sprechen. Welchen „Verteidigungsauftrag“ hat übrigens die heutige Bundeswehr, gegen dessen Einführung Eckert frühzeitig protestierte?
    
    
15. Als Eckert 1960(!), nicht 1965, wegen „Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation“, dem westdeutschen Friedenskomitee (siehe hierzu vor allem: Ingo Müller: Die angeklagte Friedensbewegung. Ein historischer Rückblick, in: Kriminalisierung der Friedensbewegung, Abschreckung nach innen? Hrsg. von Christoph Butterwege u.a., Köln 1985; Heinrich Hannover: Der Prozeß gegen die „Rädelsführer“ des Friedenskomitees (1959/60), Zur Geschichte der Kriminalisierung der Friedensbewegung in der Bundesrepublik, in: Demokratie und Recht, 3/1985, ders.: Die Republik vor Gericht (1954-1974), Berlin 1998, S. 57-80), zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde, war er nicht Pfarrer. Was ging die Kirche also dieser „Düsseldorfer Friedensprozeß“ und seinen Angeklagten an? Daß er dabei von Martin Niemöller und Joachim Iwand vor Gericht verteidigt wurde, von der Badischen Landeskirche aber nicht, hat wohl mit der „Ordnung der Kirche“, d.h. ihrer damaligen politischen Verfaßtheit zu tun.
    
    
16. Das hätten die Gegner des Sozialismus gerne: daß Karl Marx dorthin wieder zurückkehrt, woher er gekommen ist: ins Britische Museum. Die internationalen intellektuellen Debatten anläßlich der 150. Wiederkehr der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests sprechen eine andere Sprache. Vielleicht liest Zeller einmal, was ein Mitstreiter Eckerts, Arthur Rackwitz, 1948 dazu geschrieben hat und aus Anlaß der 150. Wiederkehr der Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“ erneut veröffentlicht wurde: Der Marxismus im Lichte des Evangeliums. (siehe Berliner Dialog-Heft 2 und 3/1998). Das Exemplar dieser Schrift von Rackwitz stammt aus dem Nachlaß Erwin Eckerts.
    
    
17. Die soziale Frage ist nach Bankrott und Niederlage des Sozialismus als real existierender Widerpart zum Imperialismus keineswegs erledigt. So sicher scheint man sich über das Ende des Sozialismus dann doch nicht zu sein. Warum sonst die Nachhutgefechte gegenüber einem längst erledigten Marxismus-Leninismus-Stalinismus? Warten wir ab, ob die nach dem Ende des „Reichs des Bösen“ selbsternannten Propheten der Friedfertigkeit und Humanität der „einen Welt“ am Ende recht behalten. In der Zwischenzeit sollten wir uns alle der gründlichen und vorurteilslosen Beschäftigung mit dem Badischen Kirchenkonflikt der Jahre 1930/31 nicht entziehen, sondern Lehren für die Lösung vor uns liegender Aufgaben suchen. Das Eingeständnis, in diesen Jahren aufgrund objektiver Bedingungen das Evangelium verfehlt zu haben, ist die Voraussetzung dafür, sich gegenwärtig gegen Verfehlungen besser zu schützen. Mit Mißbrauch für je eigene Zwecke hat dies nichts zu tun.

Friedrich-Martin Balzer                                    D-35037 Marburg 24/4/01
                                                                        Wilhelmstr. 28

An
die „Oberhessische Presse“
35039 Marburg
Franz-Tuczek-Weg 1

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um den Abdruck des nachfolgenden Leserbriefes.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich-Martin Balzer  

Btr.: Leserbriefe von Dr. Gottfried Mehnert und Eleonore Kaufmann in der OP vom 21. April 2001
Die unsachlichen Ausfälle gegen den Gewerkschaftskollegen Rüdiger Stolzenberg im besonderen, Gewerkschaften und Kommunisten in der SBZ/DDR und BRD im allgemeinen durch Dr. Gottfried Mehnert in der OP vom 21. April 2001 sind mehr als peinlich.

Der Autor sollte sich als CDU-Mitglied daran erinnern, dass die CDU-Hessen, nach der Niederringung des Nationalsozialismus, an der Kommunisten innerhalb und außerhalb Deutschlands einen wesentlichen, wenn nicht den entscheidenden Anteil hatten, 1946 mit SPD und KPD für den Artikel 41 der Hessischen Verfassung gemeinsam eingetreten ist. Auch wenn die SPD schon lange und die PDS schon bald nichts mehr davon wissen wollen: Der erste Satz des Ahlener Programms der CDU aus dem Jahre 1947 lautet „Der Kapitalismus ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Erinnert sich Herr Mehnert nicht daran, dass die CDU Nordrhein-Westfalen sich noch 1950 für Verfassungsgebote eingesetzt hat, die dem Leserbriefschreiber heute als „kommunistisch“, d.h. als eine Ausgeburt des Teufels vorkommen.

Anstatt sich vor die Burschenschaften und den OB Möller zu stellen, sollte Herr Mehnert zu jener Sachlichkeit zurückkehren, die seine Marburger theologische Dissertation aus dem Jahre 1956, 1959 in Düsseldorf als Buch unter dem Titel „Evangelische Kirche und Politik: 1917-1919“  erschienen, einst ausgezeichnet hat.

Die beiden von Deutschland zu verantwortenden Weltkriege konnten neben dem Versagen des Bürgertums und der Schwäche der Arbeiterbewegung übrigens auch deshalb nicht verhindert werden, weil sich die Gewerkschaften - vor ihrem Verbot am 2. Mai 1933 - auf jene Aufgaben glaubten zurückziehen zu sollen, die Herr Mehnert – u.a. im Gegensatz zum Grundsatzprogramm des DGB aus dem Gründungsjahr der BRD 1949 - für die einzig legitimen hält. Sollte Herr Mehnert nach der abenteuerlichen Politik des deutschen Weltmachtstrebens und der im Endresultat allzu schwachen Gegenwehr nicht sein Augenmerk auf die Rolle der Evangelischen Kirche heute lenken, die, nachdem Deutschland als Großmacht, erst recht nach dem Anschluß der DDR an die alte BRD, wiedererstanden ist, ihre Militärgeistlichen wieder zu grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen „out of area“ aussendet?

Muß man dem Holocaust nur knapp entronnen sein und so wach und tapfer geblieben sein wie Eleonore Kaufmann, um in der Auseinandersetzung um den Auftritt der Burschenschaften und ihre Unterstützung durch OB Möller zu einer sachlichen Stellungnahme zu gelangen?

Rüdiger Stolzenberg verdient nicht in Frageform verkleidete antikommunistische Hetze, sondern Dank dafür, dass er mit dazu beigetragen hat, gegen das antidemokratische Denken innerhalb und außerhalb der Korporationen Widerstand zu mobilisieren, auch wenn sicher nicht alle Korporierten zu den Neonazis zu rechnen sind.

Der Verfasser dieser Zeilen weiß, wovon er spricht. Vor 36 Jahren trat er aus seiner „Verbindung“ aus, weil das Absingen des „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“-Liedes von den „Alten Herren“ wieder angesagt wurde. In der Öffentlichkeit bekannten sich auf Marburger Korporationsveranstaltungen damals zu diesem nationalistischen gegenüber der sozialen Wirklichkeit dieses Landes blind machenden Ritual nur die in der wirtschaftlichen Krise hochgespülten Neo-Nazis der NPD unter Führung Adolf von Thaddens und der stolze Ritterkreuzträger des von allem Anfang an verbrecherischen Zweiten Weltkrieges, Erich Mende.

Wo stehen wir heute, wenn der (noch) amtierende Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg es für richtig hält, es den Neonazis und Burschenschaftlern gleich zu tun?

Friedrich-Martin Balzer, Wilhelmstr. 28, Marburg

Dr. Friedrich-Martin Balzer                                     35037 Marburg 29/3/2001
                                                                              Wilhelmstr. 28
An
die Redaktion
des RotFuchs
(nicht abgeschickt)

Lieber Genosse Steiniger,

mit großem Interesse habe ich die mir von Rosemarie Müller-Streisand zugeschickten ersten drei Ausgaben des RotFuchses aus diesem Jahr erhalten. Der Artikel „Ein Theologe als Kommunist“ in Nr. 37 veranlasst mich jedoch zu einer Stellungnahme, um deren Abdruck ich bitte:

„Ich habe nichts dagegen, dass Theologen Mitglieder einer kommunistischen Partei, hier der DKP, sind. Vereinzelte und von ihrer Kirche verfolgte Theologen haben in der Geschichte mehr zur Sache der Arbeiterklasse beigetragen, als es staatstragende und in der Diaspora agierende kommunistische Parteien meistens wahr haben wollten. Nichts auch gegen Dieter Frielinghaus, Hanfried Müller und Rosemarie Müller-Streisand. Nichts auch gegen das ehrende Gedenken an Pfarrer Mochalski. Wenn aber Rosemarie Müller-Streisand glaubt, die Gelegenheit abermals nutzen zu sollen, um gegen „die religiösen Sozialisten“ in toto polemisieren zu sollen und zu recht für viele ihrer Angehörigen einen Zusammenhang mit der „Theologie der Befreiung“ herzustellen, ist ein Wort des Widerspruchs unerlässlich. Die Tatsache, dass von Erwin Eckert, dem ersten amtierenden Pfarrer, der öffentlich der Kommunistischen Partei beitrat und dabei sein Leben in die Wagschale warf, mit keinem einzigen Wort die Rede ist, ist mehr als peinlich. Es ist ein Skandal!

Ich teile ihre Auffassung, dass sich „in kritischen Augenblicken der Geschichte“ erweist, was von einer Sache, für die Menschen einstehen, zu halten ist. Was einer ist, was einer war, in kritischen Augenblicken der Geschichte wird es offenbar. Nun spielen „religiöse Sozialisten“ nach 1945 und Vertreter der „Theologie der Befreiung“ in unseren Breitengraten keine relevante Rolle mehr. So konnten sie beim „Anschluß“ der DDR an die BRD, Konsequenz des zu keinem Zeitpunkt von den Herrschenden und ihren Außen- und Regierungsvertretern in der BRD aufgegebenen „Alleinvertretungsanspruchs“, auch keine nennenswerte Rolle spielen. Die Evangelischen Kirchen in der DDR waren nun wahrlich nicht mit irgendwelchen „religiös-sozialistischen“ Positionen gleichzusetzen.

Auf „die religiösen Sozialisten“ einzuschlagen, kommt mir so vor wie ein der eigenen Selbstbefriedigung bzw. Selbsttäuschung dienendes Tontaubenschießen. Was die Relevanz der „Theologie der Befreiung“ betrifft, die durchaus Bezugspunkte zu den religiösen Sozialisten der Weimarer Republik aufweisen, so möge man sich beim Genossen Fidel Castro in Kuba erkundigen, der über die Lage in Lateinamerika offenbar besser Bescheid weiß.

Was die religiösen Sozialisten in der Weimarer Republik betrifft, so sind sie die einzige relativ geschlossene Gruppierung im deutschen Protestantismus gewesen, die dem heraufziehenden Faschismus Widerstand geleistet hat und 1933 zu den antifaschistischen Tätern und Opfern gehörte.

Bekanntlich habe ich mich ausschließlich mit solchen religiösen Sozialisten in meiner Erinnerungsarbeit beschäftigt, die entweder 1933, in einem kritischen Augenblick der Geschichte, auf der richtigen Seite der Barrikade gestanden haben: Erwin Eckert (Gefängnis und Zuchthaus), Emil Fuchs (Gefängnis, Berufsverbot, Emigration), Heinz Kappes (Gefängnis und Emigration), Karl Kleinschmidt (Gefängnis und Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Reichspogromnacht), Hermann Francke (Gestapo-Haft), Ludwig Simon (Strafversetzung), Arthur Rackwitz (Konzentrationslager Dachau) etc. (Genaueres über die christlichen Antifaschisten der ersten Stunde ist in der DDR-Zeitschrift der Leipziger Fakultät nachzulesen.) Gleiches gilt übrigens auch für das Buch über die Christen, die 1989 zu den Besiegten und Widerstehenden der Geschichte gehört haben bzw. gehört hätten. (Sie haben das Recht zur Revolution bejaht. Christen in der DDR. Karl Kleinschmidt, Hanfried Müller und Gert Wendelborn, Bonn 1993).

Stattdessen konzentrieren sich Hanfried Müller und Rosemarie Streisand mit Vorliebe auf solche „religiöse Sozialisten“, die den Lackmustest nicht bestanden haben wie etwa Georg Wünsch. Als ob er und andere religiöse Sozialisten die einzigen gewesen wären, die von der Fahne gingen, sich anpassten oder folgenreiche Fehler begingen!

Legt man das von Rosemarie Müller-Streisand zu recht eingeführte Kriterium der Nagelprobe im Jahre 1933 an, so kann von einer „Bekennenden Kirche“ im Jahre 1933 überhaupt keine Rede sein. Und auch Karl Barth hat im Jahre 1933 die „Zeichen der Zeit“ entweder nicht begriffen, oder nichts dagegen unternommen.

Ein guter Jahrgang.

Wolfgang Ruge schreibt Geschichte - Hobsbawm auch

Er würde sich gewiss - aus Bescheidenheit - gegen diese Reihung wehren: Wolfgang Ruge. Und doch verbindet ihn viel mit seinem britischen Zunftkollegen Eric Hobsbawm. Nicht nur Äußerlichkeiten laden ein zum reizvollen Vergleich. Beide wurden im Epochenjahr 1917 geboren, als mit der Oktoberrevolution in Russland ein neues Kapitel Weltgeschichte aufgeschlagen wurde. Und auch beider Lebensweg weist Parallelen auf.

Hobsbawm wuchs in Wien, Ruge in Berlin auf. Beide waren Mitglieder des kommunistischen »Sozialistischen Schülerbundes« (SSB), Hobsbawm am Prinz-Heinrich-Gymnasium, Ruge u.a. an der Karl-Marx-Schule. Der Jude und Vollwaise Hobsbawm fand nach dem 30. Januar 1933 mit seiner zwei Jahre älteren Schwester Nancy Zuflucht in England, Wolfgang Ruge mit seinem zwei Jahre älteren Bruder Walter in der Sowjetunion, wo er jedoch, nach dem Überfall Hitlerdeutschlands, in ein Arbeitslager gesteckt wurde. Hobsbawm entkam Auschwitz. Ruge überlebte das Gulag-System. Noch im Lager, nach dem »Großen Vaterländischen Krieg«, studierte Ruge im Fernstudium Geschichte, 1947 legte er - unter Umgehung des Verbannungsregimes - seine Diplomarbeit »Zu den Handelsverbindungen Venedigs und Genuas im Schwarzen Meer (13-15. Jahrhundert)« vor. Obwohl in der »freiheitlichen westlichen Welt« lebend, blieben Hobsbawm die Türen zu einer Professur lange verschlossen. Und obwohl er bereits 1959 mit seiner ersten größeren Schrift über die »Sozialrebellen im 19. und 20. Jahrhundert« Aufmerksamkeit erregte, wurde der akademische Beförderungsbann gegen das Mitglied der Kommunistischen Partei erst 1970 gebrochen; Habsbawm wurde nun Professor für Geschichte am Birkbeck College in London.

Nach der Entlassung der letzten »Kriegsgefangenen« aus der UdSSR, war Ruge 1956 in die DDR gegangen: voller Hoffnung, im Lande von Marx, Engels, Luxemburg und Liebknecht den Sozialismus durch Geschichtsbewusstsein zu befestigen. Seine Promotion schloss er nach anfänglichen Widerständen 1959 ab. Uber drei Jahrzehnte wirkte er an der Akademie der Wissenschaften der DDR, anerkannt als ein produktiver und integrer Historiker. Sein Hauptarbeitsgebiet waren die Geschichtsschreibung der Bourgeoisie, ihre Akteure und Organisationen nach 1918 sowie die deutsch sowjetischen Beziehungen. Er war Mitherausgeber und Autor der »Zeitschrift für Geschichtswissenschaft« (Hobsbawm Redakteur und Förderer der Zeitschrift »Past and Present«); über 800 Titel verzeichnet Ruges Publikationsliste. Dazu gehören neben sorgfältig edierten Quellenwerken Biografien über Gustav Stresemann (2. Auflage 1966), Paul von Hindenburg (4. Auflage 1980), Adolf Hitler (1 983) sowie seine bisher nur in russischer Sprache vorliegende umfängliche Veröffentlichung über Heinrich Brünings Memoiren, des Weiteren Bücher über die Novemberrevolution und die Weimarer Republik. Einzelne Horizont-Verengungen und Instrumentalisierung registriert er kritisch. Sein Aufsatz »Friedenssehnsucht, Friedenskampf, Friedensdemagogie in den Novemberstürmen 1918« erschien 1983 gegen seinen erklärten Willen unter der vollmundigen Überschrift: »Die Ziele der Novemberrevolution 1918 sind in der DDR Wirklichkeit geworden.« Das Spannungsverhältnis zwischen Historikern und Ideologen - nicht nur in sozialistischen Staaten - brachte Ruge in der protokollierten Frage »Wer schreibt eigentlich Geschichte? Wir oder die Partei?« auf den Punkt. Der Zusammenbruch des so genannten realen Sozialismus desillusionierte beide. Nach diesem tiefen Einschnitt war der Klärungsbedarf unter Linken enorm. Ruges Auseinandersetzung, 1991 unter dem Titel »Stalinismus - eine Sackgasse im Labyrinth der Geschichte« erschienen, hat leider nicht die Aufmerksamkeit gefunden wie Hobsbawms »Zeitalter der Extreme«. Fern allen Renegatentums, sich an Tatsachen und den common sense haltend, nahmen Ruge wie Hobsbawm 1998 die sich ihnen bietenden Gelegenheiten wahr, sich zur Aktualität des Kommunistischen Manifests zu äußern. Beide verbindet auch die Kunst der Sprache. Für seine Stresemann-Biografie erhielt Ruge einen Literaturpreis. Sie unterscheiden sich in ihren Hobbys: Hobsbawm liebt den Jazz, Ruge das Schachspiel. Wissenschaftliche Neugier und ihr Elan, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen - Wolfgang Ruge u.a. als Autor im Neuen Deutschland -‚ ist ihnen nicht abhanden gekommen. Ende September legte Hobsbawm seine Autobiografie »Interesting Times« vor, Ruges liegt (zusammen mit einer inzwischen 16 Bände umfassenden Familiengeschichte, unter denen sich auch ein Manuskript über seinen Urgroßonkel Arnold Ruge, Mitarbeiter von Karl Marx, befindet) noch unveröffentlicht in einer Schublade. Vielleicht scheint es ihm zu früh, seine Memoiren auf den Markt zu tragen. Denn er würde gerne 5000 Jahre alt werden - um zu erfahren, wie sich die Welt verändert. Am heutigen 1. November wird Wolfgang Ruge 85 Jahre alt.

In: Neues Deutschland vom 1.11.2002.

At home and abroad.

Redebeitrag von Friedrich-Martin Balzer (Marburger Forum) am 20. März 2003 auf dem Marktplatz in Marburg vor ca. 1000 Zuhörern aus Anlaß des völkerrechtswidrigen Kriegsbeginns der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak

Wenn die demoskopischen Zahlenangaben aus den USA über die Unterstützung für den Bush-Krieg stimmen, dann erkläre ich mich bis zu ihrer Veränderung zu 66 Prozent zum Antiamerikaner. Ich tue dies in der Traditionslinie, in der sich nach 1939 viele Menschen in der Welt für Antideutsche erklärten.

Die „uneingeschränkte Solidarität mit den USA“ nach dem 11. September war von Anfang an in dieser rituellen Form unbegründet. Werden wir doch nicht Opfer der „weapons of mass distraction“, den Versuchen, die Bevölkerung zu belügen und zu desorientieren. Solidarität habe ich nur mit den Opfern dieses mörderischen Anschlages - wer immer die Täter waren - und der US-amerikanischen Friedensbewegung.

Anerkennung habe ich für die 180 Staaten in der UNO, die sich trotz Erpressungs- und Bestechungsversuchen dem Bush-Krieg widersetzt haben.

Und doch: Uneingeschränkte Solidarität mit der gegenwärtigen Bundesregierung kann es nicht geben. Sie vertritt in erster Linie Kapitalinteressen – at home and abroad. Wir können ihr beim „Umbau des Sozialstaates“ und der „Enttabuisierung des Militärischen“ kein Vertrauen schenken. Täten wir es, stünden wir im Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates am Ende wehrlos da. Unsere Freiheit, unsere Interessen, werden nicht am Hindukusch verteidigt. Unsere Freiheit, unsere Interessen, werden in den Betrieben dieses Landes, auf der Straße, in außerparlamentarischen Aktionen verteidigt. Das müssen wir tun. Das kann uns keiner abnehmen.

Wir müssen aufpassen, dass der Mainstream der Friedensbewegung nicht stillschweigend zur von der Regierung wohlwollend geduldeten, ja geförderten Unterstützerkolonne wird. Die Regierungsparteien mögen im Wahlkampf und danach auf die „Friedenskarte“ gesetzt haben. Wir setzen ohne Wenn und Aber auf den Frieden zwischen den Völkern. Von den parlamentarischen Oppositionsfraktionsführungen will ich gar nicht erst reden. Sie kommen für uns nicht in Frage. Differenzierungen in allen Fraktionen und das Ausscheren Einzelner werden wir jedoch mit Sympathie beobachten. Bisweilen sind die Wortmeldungen der CSU/CDU-Hinterbänkler ja deutlicher als die der Regierungskoalition.

Verfassungsrecht und Völkerrecht werden nicht durch eine Bundesregierung verteidigt, die im Jugoslawienkrieg auf ein UNO-Mandat des Sicherheitsrates gepfiffen hat. Art. 26 GG und § 80 StGB sind geltende Rechtsnormen, an die sich auch die Bundesregierung zu halten an. Rule of law steht über den Staaten und ihren Organen. Rechtsstaat heißt nicht, dass das Recht dem Staat zu nützen hat, sondern dass das Recht den Staat in seinem Tun und Unterlassen einschränkt und kontrolliert.

Angesichts der wahren Kriegsziele der „Koalition der Willigen“ ist es pure Heuchelei, wenn die Bundesregierung den Eindruck erweckt, es ginge in der Irak-Krise ausschließlich um die Frage, ob der Irak mit friedlichen oder mit kriegerischen Mitteln zu entwaffnen sei.

Lichter- und Menschenketten sind besser als Bush-Kriege. Aber das wird nicht reichen. Was wir brauchen sind Massenproteste und in diesen Massenprotesten das Lernen über die Zusammenhänge dieser Gesellschaft und dieser Welt. Was wir brauchen, ist eine weltweite Anti-Bush-Koalition, analog, aber nicht identisch mit der Anti-Hitler-Koalition, in der für poodles, seien sie nun bellizistisch oder friedlich, kein Platz ist. Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Als einer, der 1961 auf seinem ersten Ostermarsch angetreten ist, um eine andere, eine bessere Welt möglich zu machen, unterstütze ich den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch. Darin heißt es: Wir wollen

„Eine Welt, in der die Ursachen von Gewalt, Terror und Krieg beseitigt werden.“ (Ich füge hinzu: AT HOME AND ABROAD.)

„Eine Welt, in der Hunger, Armut, Analphabetismus, soziale Ungerechtigkeit, politische, ethnische, rassische, geschlechtliche und religiöse Diskriminierung beseitigt werden.“ AT HOME AND ABROAD.

„Eine Welt, in der die Lebensinteressen aller Menschen mehr zählen als das ökonomische Interesse der Privilegierten.“ AT HOME AND ABROAD.

„Frieden ohne Gerechtigkeit wird es nicht geben – und Gerechtigkeit lässt sich nur im Frieden verwirklichen.“

Die Wehklage von Matthias Claudius „s’ ist Krieg, s’ ist Krieg, und ich begehre nicht schuld daran zu sein“ (1779) ist wegen seiner humanistischen Motivation sympathisch. Aber Betroffenheit kann nur ein Anfang sein. Sorgen wir dafür, dass denen, die an militärischer Lösung politischer und sozialer Probleme, die an der Expansion ihrer Herrschaftsgewalt – at home and abroad - interessiert sind, sehr bald die Lust daran vergeht. Sie rechnen mit unserer Passivität und Dummheit. Ihre Rechnung darf nicht aufgehen. AT HOME AND ABROAD.

Interview im „Neuen Deutschland“

Der Sohn von Pfarrer Samuel

Friedrich-Martin Balzer veröffentlicht das Urteil im Auschwitz-Prozess

Nach fast vier Jahrzehnten wird erstmals hier zu Lande die vollständige Urteilsbegründung im Auschwitz-Prozess veröffentlicht. Mit Herausgeber Friedrich-Martin Balzer sprach Karlen Vesper.

ND:   Wieso ist das am 19. August 1965 gesprochene Urteil des Auschwitz-Prozesses bis dato nur in Amsterdam, für Spezialisten und in geringer Auflage, aber noch nie in der BRD publiziert worden?

Balzer: Ich habe dafür keine schlüssige Antwort. Zweifellos hat der von 1963 bis 1965 in Frankfurt (Main) verhandelte Auschwitz-Prozess große Aufmerksamkeit gefunden und wurde von zahlreichen Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichten sowie Buchpublikationen in der Bundesrepublik begleitet. In der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit spielt er eine einschneidende Rolle. Doch erst jetzt wird neben der Veröffentlichung der Urteilsbegründung auf CD-ROM auch eine vollständige Dokumentation des Prozesses - einschließlich des transkribierten Tonbandmitschnitts - durch das Fritz-Bauer-Institut (Frankfurt) vorbereitet und Ende März im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt.

Wie sind Sie zum Thema gestoßen?

Es war nicht nur die Erinnerung an meine Teilnahme am Auschwitz-Prozess. Idee und Ausdauer bei der Ausführung fallen nicht vom Himmel. Die Anstöße mögen bis in die Kindheit zurückreichen. Mein Vater, ein Pfarrer, trug den biblischen Namen Samuel. Das brachte ihm Beschimpfungen als Jude und öffentliche Morddrohungen der sich »Deutsche Christen« nennenden Nazis ein. Nach der Verabschiedung der Nürnberger Gesetze 1935 half er Gemeindegliedern jüdischer Herkunft zur Emigration und missbilligte von der Kanzel das Pogrom des 9. November 1938 in theologischer Verkleidung scharf. Andererseits durchschaute er nicht, dass die Öffnung der Kirchenbücher für die Ausstellung von »Ariernachweisen« Beihilfe zur Verfolgung der Juden bedeutete.

So war der Sohn Samuels also schon früh sensibilisiert?

Ich erinnere mich noch sehr gut, wie mein Klassenlehrer, später als Funktionär der Landsmannschaft Pommern mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, die Fassung verlor, als ich die Männer und Frauen des 20. Juli 1944 »vorbildlich« nannte. Er packte mich und schrie: »Das waren doch Verräter!« In solchem Schulklima bedurfte es Anstöße von außen und aus anderen Kreisen der Gesellschaft. Dazu gehörte in meinem Fall 1959 auch die Sendung von Robert Neumann »Ausflüchte unseres Gewissens. Dokumente zu Hitlers >Endlösung der Judenfrage<«. Im Jahr darauf lernte ich in London einen Emigranten kennen, dessen Familie in Auschwitz umgebracht worden war. Er hat Gedichte geschrieben, die mir im Gedächtnis blieben. Kaum an der Universität, lud ich Robert Neumann nach Marburg ein. Die Veranstaltung trug den Titel »Was geht uns Eichmann an?« Schließlich machte ich 1985 in Moskau Bekanntschaft mit dem »Judenkönig von Auschwitz« und heutigen Ehrenpräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees Kurt Goldstein. Aus dieser Begegnung entstand ein auf Video verbreitetes Porträt »Vorwärts und nicht vergessen« sowie später das Buch »Wir sind die letzten, fragt uns«.

Der Auschwitz-Prozess kam auf Initiative von Fritz Bauer zu Stande. Er hat endlich das Schweigen über die Verbrechen der NS-Zeit in der Bundesrepublik gebrochen. Aber ohne große Konsequenzen für viele der blutbefleckten Täter, die weiterhin in Amt und Würden blieben bzw. sich ihrer Pension erfreuen konnten - auch die »furchtbaren Juristen«.

Fritz Bauer, einer der wenigen antifaschistischen deutschen Juristen, hat die Eröffnung des Auschwitz-Prozesses gegen viele Widerstände ermöglicht. Der Untersuchungsrichter im Auschwitz-Prozess, Heinz Düx, nannte Bauer »eine absolut singuläre Erscheinung von historischem Rang«. Nach dem 30. Januar 1933 war Bauer zunächst im KZ; er konnte dann nach Dänemark emigrieren. Zurückgekehrt, erhob er als Generalstaatsanwalt in Braunschweig Klage gegen den Rechtsextremisten Major Ernst Otto Remer und erzielte dessen Verurteilung. Nicht die Männer des 20. Juli 1944, so Bauer, seien Verräter gewesen. Als solche hätten die zu gelten, die Hitler bis zum Ende auf seinem verbrecherischen Weg gefolgt waren. Nach dem Auschwitz-Prozess wollte Bauer Lehren der Geschichte in einem Vortrag an Schulen in Hessen und Rheinland-Pfalz verbreiten. Ein Landtagsabgeordneter und Historiker aus der Pfalz befand die Jugend dafür noch nicht reif genug. Sein Name: Helmut Kohl.

Erst über 30 Jahre nach dem Auschwitz-Prozess wurde begonnen, über die »willigen Vollstrecker« zu diskutieren; Daniel Goldhagen spricht von einer Kollektivschuld. Im Auschwitz-Urteil ist von konkreter individueller Schuld die Rede?

Goldhagen hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Kreis der Täter und Mitwisser erheblich größer war als bis dahin eingestanden. Seine Kollektivschuldthese führt dagegen in die Irre, da er die Widerstand leistenden Deutschen ignoriert. Zudem: Goldhagen weist auf die große Zahl williger Vollstrecker des verbrecherischen Faschismus hin. Wessen williger Vollstrecker aber Hitler selbst war, interessiert ihn nicht. Unglaubwürdig wurde Goldhagen, als er der BRD für die Auseinandersetzung mit dem Nazireich den großen Persilschein ausstellte.

Wolfgang Abendroth hingegen, mein akademischer Lehrer in Marburg, fragte schon während des Eichmann-Prozesses in Jerusalem: »Waren die Massenerschießungen von Juden, die sofort nach dem Überfall des Dritten Reiches auf die UdSSR begonnen haben, waren die Vergasungslager in Polen ohne das Vordringen der Armeen des Dritten Reichs denkbar? Haben deren Generale nicht gewusst, was unter dem Schutz ihrer Truppen geschah? Haben die Diplomaten, die dem Dritten Reich dienten, haben die Richter, die diese Armee gegen >Wehrkraftzersetzung< schützten, haben die Ministerialbürokraten, die die Verordnungen und Gesetze gegen die Juden schufen oder kommentierten, haben die Professoren, die Verteidigungsideologien für das Dritte Reich verfassten, nicht gewusst, welchem System sie damit gedient haben? Haben die Wirtschaftsführer, die an den Gefangenen der Konzentrationslager verdienten und das Vergasungsmittel geliefert haben, keine Schuld an diesen Verbrechen?«

Die Richter im Auschwitz-Prozess konnten diese Fragen nicht beantworten, sondern nur Impulse zum Bewusstseinswandel bewirken. Das Schwurgericht hat einen riesigen Beitrag zur historischen Aufklärung geleistet, hatte sich aber an Strafrechtsbestimmungen, die zum Tatzeitpunkt galten, zu halten und unterlag der geltenden Strafprozessordnung.

Abendroths Fragen hat die DDR-Historiografie zu beantworten versucht.

Bei allen Verdiensten der DDR-Geschichtswissenschaft um den Nachweis von Entstehungsbedingungen und Funktion des Faschismus - auch sie hat sich erst mit dem Eichmann- und Auschwitz-Prozess den Verbrechen des Holocaust stärker zugewandt.

Wird die Veröffentlichung des Urteils, relevant zweifellos für die Forschung, auch Jugendliche ansprechen?

Das Urteil enthält geprüfte Beweise für die exemplarischen Verbrechen in Auschwitz, Argumente mithin gegen alles Leugnen und Verharmlosen. Es ist für heute Heranwachsende von großer Bedeutung, weil die Gefahr besteht, dass ihnen der Faschismus so weit entrückt wird wie der 30-jährige Krieg. Bleibt die Hoffnung, dass das Urteil nicht nur auf der CD, sondern auch als Buch erscheinen kann. Überlegungen dafür und die Suche nach Sponsoren sind im Gange.

Leserbrief an die „junge Welt“

Sylvia Yvonne Kaufmann, (jW vom 31.5.2005), die vor ihrer Wahl zum Europaparlament sich der Mehrheit der PDS in ihrer Ablehnung der EU-Verfassung nur scheinbar und irreführend beugte, ist entschieden zu widersprechen, wenn sie nach dem Nein der französischen Volksmehrheit sich erneut zur EU-Verfassung bekennt.

Frau Kaufmann und die Berliner PDS-Senatoren übersehen, dass das Hauptproblem der EU-Verfassung die Frage nach der Demokratie und der Implementierung von Aufrüstung und Neoliberalismus in diese Verfassung ist. Dies bedeutet, dass die nationalen Parlamente durch die EU-Verfassung verpflichtet werden, nur solche Gesetze zu verabschieden, die sich im Einklang mit der Philosophie der „freien Marktwirtschaft“ befinden. Kein Parlament wird in die Lage versetzt, Grundsatzentscheidungen der EU-Verfassung zu revidieren. Warum aber sollten EU-Bürger Gesetzen gehorchen, deren Gesetzgeber sie weder wählen noch abwählen können?

Natürlich will keiner zurück zum Nationalismus der Vergangenheit, der Europa in zwei Weltkriege mit Millionen Toten stürzte. Wer will für Europa auch schon eine Verfassung wie in den USA mit einem Präsidenten, einem Senat und einem Abgeordnetenhaus, die die Mitgliedsstaaten der EU zu Provinzen wie zum Beispiel Kalifornien und Texas machen. Natürlich müssen die Mitgliedsstaaten der EU, in Ost und West, miteinander kooperieren und ihre Politik harmonisieren. Aber dies kann, so langsam und kompliziert dieser Prozess auch ist, nur geschehen durch jeweilige Beschlüsse der gewählten Parlamente in den Mitgliedsstaaten. Was wir brauchen, ist ein „Commonwealth of Europe“ (Tony Benn im GUARDIAN vom 26.5.2005)) mit einer Generalversammlung, einem Ministerrat und einem Generalsekretär nach dem Vorbild der Vereinten Nationen.

Wer die jetzige EU-Verfassung ablehnt, ist ebenso wenig ein Antieuropäer wie die Opposition gegen Maggi Thatcher und Angie Merkel antibritisch bzw. antideutsch ist. Nationale Identitäten müssen im Interesse der Demokratie erhalten bleiben, wie der Widerstand der Deutschen gegen den Faschismus nicht antideutsch, sondern eben antifaschistisch war.

Nach der klammheimlichen Streichung von Art. 27 der NRW-Landesverfassung vom 28. Juni 1950 (also nach der Verabschiedung des Grundgesetzes!) „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“ (Satz 1) und „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten“ (Satz 2) ist die FDP seit Jahren darum bemüht, Art. 14. Abs. 3 und Ar. 15 GG „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ (Art. 15, Satz 1) aus dem Grundgesetz zu streichen. Jeder, der den Boden der sozialstaatlichen, ja sozialistischen Elemente des Grundgesetzes für die weitere verfassungsgemäße Arbeit erhalten will, ist verpflichtet, die Aushebelung dieser Verfassungssätze durch die europäische Überverfassung zu verhindern.

Selbst an den nach der Remilitarisierung Westdeutschland in das Grundgesetz hineinpraktizierten Bestimmungen über den Einsatz der Bundeswehr im „Verteidigungsfall“ ist - gegenüber den Plänen der EU nach „Eingreiftruppen“ überall auf der Welt - festzuhalten. Nach Art. 115a liegt der „Verteidigungsfall“ nur vor, wenn festgestellt wird, dass „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.

Die Konzeption, dass ein starkes Europa ein Gegengewicht gegen die USA sein müsse, geht ins Leere, da die USA inzwischen mehr mit der Konkurrenz Chinas als mit der Europas rechnen und methodische Abweichungen noch lange keine Unterschiede in der Zielprojektion der imperialistischen Neuverteilung der Welt nach dem Untergang alternativer Hoffnungen markieren.

Um einen mäßigenden, bremsenden Einfluß auf Bush und die Neocons auszuüben, kommt es darauf an, das ganze Gewicht Europas in die Waagschale der Vereinten Nationen zu werfen, damit entsprechend der Charta der Vereinten Nationen diese zu einer Macht des Friedens wird.

Der wissenschaftliche Politiker Wolfgang Abendroth stellte 1927 seinem Aufsatz über „Paneuropäische Illusion oder sozialistische Realpolitik“ ein Zitat von Kurt Hiller als Motto voraus, an dessen Richtigkeit sich bis heute nichts geändert hat: „Der Paneuropäismus wäre abzulehnen, wenn er blutiger Kontinentalimperialismus wäre“ (FSJ, 1927, H. 1, S.7).

Ist es ein Zufall, dass Deutschland, Italien und Spanien die EU-Verfassung bereits ratifiziert haben? Im Zweifel, wem mehr in Europa zu trauen ist, gehört unsere Hoffnung den Ländern in Europa, die eine siegreiche bürgerliche Revolution aus eigener Kraft auf die Beine gebracht haben und das Volk, von dem auch laut Grundgesetz „alle Staatsgewalt“ ausgeht, an der Ratifizierung der EU-Verfassung beteiligen.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch 95% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wird in der deutschen Geschichte zahlenmäßig nur durch die 100%ige Zustimmung der Reichstagsabgeordneten für die „Friedensresolution“ Hitlers am 17. Mai 1933 übertroffen, als auch alle Reichstagsabgeordneten der SPD - die rechtmäßig zustande gekommenen Mandate der KPD waren bereits verfassungswidrig kassiert worden - wenige Wochen vor dem Verbot der eigenen Partei der Illusion der „Friedenspolitik“ des Faschismus erlagen.

Das Nein der Mehrheit der Franzosen eröffnet die Chance, sich den Gefahren der Verzerrung der demokratischen Willensbildung durch die gewählten Repräsentanten demokratisch zu erwehren und endlich eine breite Debatte über die EU-Verfassung in diesem Lande zu eröffnen. Das Nein der Franzosen ist alles andere als „ein Pyrrhussieg für die Linken“, wie Frau Kaufmann meint erklären zu müssen. Es bietet hingegen die Chance, ein Bündnis der Demokraten, Sozialisten und Kommunisten zu schmieden, weil der Hauptfeind von Demokratie, Frieden und sozialem Fortschritt eingedenk der Parole von Karl Liebknecht nach wie vor im eigenen Land steht.

Btr.: Erich Hahn. Auf den Kopf gestellt. Dutschkes Bild von Lenin und Lukács: Eine unvollendete Kontroverse um Partei und Klassenbewußtsein, in: jW vom 16.4.08, S.10f.

Mir scheint, bei aller notwendigen Erinnerung an das Jahr 1968 und das Attentat auf Rudi Dutschke, daß dieser Führer des West-Berliner SDS doch inhaltlich und politisch überschätzt wird.
Weder Wolfgang Abendroth noch Helmut Ridder, die beiden herausragenden strategischen Köpfe der demokratischen Bewegung in der alten BRD, haben Rudi Dutschke besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Beiden; Abendroth und Ridder, war der Kampf gegen die Entdemokratisierung der BRD (Notstandsgesetze, Berufsverbote, politisches Strafrecht etc.) wichtiger als Dutschkes Theoretisieren über „asiatische Produktionsweisen“. Bei Ridder findet Dutschke auf den 2841 Seiten, die er von 1960 bis 2005 zur Orientierung der kritischen Intelligenz geschrieben hat, nur ein einziges Mal Erwähnung, nämlich aus Solidarität mit dem Opfer Dutschke. Bei Abendroth wird Dutschke auf den 3295 Seiten seiner politischen Publizistik in den Jahren von 1963 bis 1985 12mal namentlich erwähnt, vor allem als „Opfer des Polizeiterrors und des Meinungsterrors des Springer-Konzerns“.

Doch die Kritik Abendroths an Dutschke überwiegt die Solidarität. Im Gegensatz zu Dutschke verwies der „Traditionalist der Arbeiterbewegung“ Wolfgang Abendroth immer wieder darauf, „daß rationale politische Ergebnisse nur durch die Kombination außerparlamentarischer Mobilisierung und Durchsetzung in den Institutionen der vorhandenen Gesellschaft, also auch des vorhandenen Staates, also auch im Parlament, erzielt werden können“.

Was Dutschke und Abendroth unterschied, war auch Dutschkes ablehnende Haltung gegenüber der DDR. Abendroth bedauerte, daß durch den Einfluß Dutschkes die wenigen, „die Marx wirklich kennenlernen wollten oder gar kannten“, bald relativ isoliert wurden und als „Traditionalisten“ aus dem SDS ausscheiden und die Gründung des MSB (Spartakus) vorbereiten mußten, aber auch bald im SHB vordrangen.

Besonders bitter war die Erfahrung, die Abendroth mit Dutschke auf einer Massenveranstaltung des Berliner Vorbereitungskomitees für das Dritte Internationale Russel-Forum in der Technischen Universität in Berlin am 19.11.1977 machen mußte, als dieser versuchte, das Russell-Tribunal in eine Paralleluntersuchung der demokratischen Diskussionsfreiheit in der DDR und den sozialistischen Staaten umzufunktionieren, „also in ein völlig anderes Thema, das bekanntlich in der BRD gleichzeitig ständig als Unterstützungsmittel für antidemokratische Unterdrückungsmethoden herangezogen wird“. Abendroth hielt das „für politisch falsch und deshalb untragbar“.

Abendroth stellte nach dieser bitteren Erfahrung mit Dutschke für seine weitere Mitwirkung als Gutachter bzw. sachverständiger Zeuge im Russel-Tribunal die Bedingung, daß unter Mitwirkung des Hamburger Zentralbüros der Antiberufsverbote-Komitees und der Vereinigung demokratischer Juristen ausgeschlossen werden müsse, die jede die Demokratie verteidigende Bewegung in der BRD durch innere Spaltung zu gefährden.

Fazit: die Lektüre der politischen Publizistik von Abendroth und Ridder ist zweifellos lohnender als romantisierende, sentimentale Überhöhungen eines Studentenführers, von dem für die Zukunft nicht viel zu lernen ist.

Auch die Marburger Wortführer und Aktivisten des damaligen SDS, Frank Deppe (*1941), Georg Fülberth (*1939), Dieter Boris (*1943) und Kurt Steinhaus (1938-1991), der am 21. Januar 2008 70 Jahre alt geworden wäre, verdienen gewiß mehr Aufmerksamkeit – auch im neugegründeten SDS – als Rudi Dutschke.

Btr.: Hans Heinz Holz. Nicht nur ein Häuflein. jW vom 9.6.